Im UN-Sicherheitsrat haben die Veto-Mächte Russland und China einen von den europäischen Mitgliedern eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Gewalt in Syrien blockiert. Die Resolution sah noch keine Sanktionen vor. Die Situation in Syrien stelle "keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar", so der russische UN-Vizebotschafter. "Zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit könnte es durch eine äuß
Der Vorstoß Frankreichs und Italiens für eine Revision des europäischen Grenzabkommens von Schengen stößt bei den Grünen im Europa-Parlament auf Ablehnung. "Eine Änderung von Schengen, wie es dem einen oder anderen Land gerade passt, ist völlig absurd", sagte Fraktionschefin Rebecca Harms der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Flüchtlingsproblematik müsse "europäisch" angegangen werden. "Wen
Der künftige unabhängige Südsudan soll eine eigene UNO-Mission bekommen. Die Lage in der Region stelle auch weiterhin eine Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar, begründete der Weltsicherheitsrat am Mittwoch die einstimmig gefasste Resolution. Das Mandat der bisherigen Sudan-Mission (UNMIS) verlängerte der Sicherheitsrat bis zum 9. Juli. UNMIS ist seit 2005 mit 10.000 Friedenshütern im Grenzgebiet zwischen dem arabischen Norden und dem a
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens des syrischen Regimes unter Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten die Europäische Union (EU) aufgefordert entsprechende Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. "Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Mögliche Sanktionen könnten dabei Reisebeschränkungen für Mitglieder der syrischen Führung,
Bei erneuten Protesten im Jemen sind am Mittwoch bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften mindestens zehn Demonstranten getötet worden. Augenzeugenberichten zufolge seien mehr als 20 Personen verletzt worden. Am Mittwochabend hatten Tausende von Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa ein sofortiges Ende der 33-jährigen Herrschaft von Präsident Ali Abdullah Salih gefordert. Die Polizei sei daraufhin mit scharfer Munition, Schlagstöcke
Frankreich geht in der Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika offenbar härter vor: Rund 60 Migranten aus Nordafrika sind durch die französische Polizei im Großraum Paris festgenommen worden. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, sollen die Flüchtlinge gegen die Aufenthaltsbestimmungen verstoßen haben. Menschenrechtsgruppen sprechen hingegen von einer regelrechten Jagd auf Tunesier und andere Migranten. Nach der Überprüfung der Identität m&uum
Die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Übergangsregierung für den Gazastreifen und das Westjordanland bilden. Medienberichten aus Kairo zufolge sollen innerhalb eines Jahres Wahlen abgehalten werden. Die überraschende Einigung sei auf Vermittlung Ägyptens zustande gekommen. Das Abkommen solle auch Fragen zum Grenzverlauf, der Sicherheit und Wahlen in den Palästinensergebieten mit einbeziehen. Die Bezi
Der bisherige CIA-Direktor Leon Panetta soll den bisherigen US-Verteidigungsminister Robert Gates Mitte des Jahres ablösen. Dies berichtet der US-Nachrichtensender "ABC" unter Berufung auf anonyme Quellen innerhalb der US-Regierung. Gates war im Jahr 2006 noch von Obamas Vorgänger George W. Bush zum Verteidigungsminister ernannt worden. Er hatte allerdings bereits seit längerem angekündigt im Laufe der Legislaturperiode zurücktreten zu wollen. Der designierte n
Ein Pilot der afghanischen Luftwaffe hat am Kabuler Flughafen nach einem Streit mit dort stationierten Nato-Soldaten um sich geschossen und mindestens sechs Menschen getötet. Wie das afghanische Verteidigungsministerium mitteilte, ereignete sich die Tat auf dem militärischen Teil des Flughafens. Der afghanische Pilot soll im Verlauf des Gefechts getötet worden sein. "In den vergangenen 20 Jahren war er Militärpilot. Zwischen ihm und Ausländern brach ein Streit aus,
Die internationale Gemeinschaft hat das gewaltsame Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen die einheimische Protestbewegung verurteilt. So sprach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon von seiner "zunehmenden Besorgnis" über die Situation in Syrien. Insbesondere der Einsatz von Panzern und Scharfschützen habe Hunderte Opfer gefordert, kritisierte der Südkoreaner. Der UN-Sicherheitsrat wird am Mittwoch über eine Resolution zur Lage in Syrien beraten. Ein von Deu
