Der bisherige Chef des US-Auslandsnachrichtendienstes CIA, Leon Panetta, wird im Herbst diesen Jahres an die Spitze des Verteidigungsministeriums wechseln. Dies gab US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. Panetta ersetzt somit den bisherigen Verteidigungsminister Robert Gates. Dieser war noch von Obamas Vorgänger George W. Bush im Jahr 2006 auf den Posten berufen worden. Er hatte schon länger angekündigt, im Laufe dieser Legislaturperiode zu
Das in den USA aufgedeckte Interesse von Terroristen an der Innenstadt von Stuttgart ist für die Union Beleg für eine andauernde Notwendigkeit der Antiterror-Gesetze. "Die Hinweise zeigen erneut, dass eine Verlängerung der Antiterrorgesetze und eine wirksame Terrorabwehr auch bei der Internetkommunikation unverzichtbar sind", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach Medien-Informationen waren auf dem Laptop des
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Pläne aufgegeben, einen deutschen Kandidaten für den Chefposten der Europäischen Zentralbank ins Rennen zu schicken. Stattdessen will sie, wie zuvor schon Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den italienischen Notenbankchef Mario Draghi unterstützen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Nach der Absage von Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Festlegun
Indien und Pakistan haben sich am Donnerstag darauf verständigt, den bilateralen Handel auszubauen. Wie örtliche Medien berichten, haben sich die Handelsminister beider Länder zu einem zweitägigen Treffen in Islamabad eingefunden und verschiedenen Maßnahmen zugestimmt, welche das volle Potential des Handels zwischen den beiden Ländern ausschöpfen sollen. Momentan beträgt das Handelsvolumen weniger als zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr. Wie der pakistanis
Im Nordwesten Pakistans sind am Donnerstag mindestens 33 Aufständische durch Sicherheitskräfte getötet worden. Nach Angaben eines lokalen Nachrichtensenders seien mindestens sechs Kämpfer in einem Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan getötet worden. Zudem hätten Sicherheitskräfte mit Kampfhubschraubern Verstecke der Aufständischen beschossen. Dabei seien mindestens 27 weitere Menschen ums Leben gekommen. Die Sicherheitskräfte hatten ihre Operati
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bestürzt auf das mutmaßliche Attentat auf ein beliebtes Touristen-Café in Marrakesch reagiert, bei nach jüngsten Angaben 18 Menschen ums Leben gekommen und dutzende Personen verletzt worden sind. "Ich bin bestürzt über diese Explosion. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung", erklärt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem nigerianischen Amtskollegen Goodluck Jonathan zu dessen Wahlerfolg gratuliert. Merkel erklärte, sie sei zuversichtlich, dass die freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Nigeria und Deutschland fortgesetzt und vertieft werden könne. Deutschland werde Nigeria auch künftig auf dem Weg der Reformen tatkräftig unterstützen. Nach der Wiederwahl von Präsident Goodluck Jonathan war es bis zuletzt in weiten
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Befürchtungen vor negativen Folgen der beabsichtigten Kooperation der Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas als voreilig zurückgewiesen. "Dass beide zusammenarbeiten wollen, ist noch keine schlechte Nachricht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entscheidend sei vielmehr die Art des gemeinsamen Vorgehens. Nötig sei zudem, "dass di
Die Einigung der Palästinenserorganisation Fatah mit der radikalislamischen Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung stößt bei der Bundesregierung auf Skepsis. "Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit Gewalt bekämpfen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Diese Maxime stehe nicht zur Disposi
Das FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat die bisherige Haltung der Nord- und Mitteleuropäischen Staaten in Flüchtlingsfragen kritisiert und ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten gefordert. Dem Deutschlandfunk sagte der Europaparlamentarier: "Das ist nämlich das einzige Grundproblem, dass die Europäer keine wirkliche gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik haben und entsprechend nicht gemeinsam an dem Thema arbeiten." Vielmehr würden die Staat
