Die Nato will ihre Kontakte zu den libyschen Rebellen ausbauen. Ein Sprecher des Militärbündnisses sagte am Dienstag, in der libyschen Stadt Bengasi könnte bald ein "ziviler Kontaktpunkt" entstehen und bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Demnach soll ein westlicher Diplomat in Bengasi künftig permanenten Kontakt zu dem Übergangsrat der Rebellen halten. Seine Aufgaben bestünden unter anderem aus dem Übermitt
Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika erwägen Frankreich und Italien eine zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Dafür forderten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Premier Silvio Berlusconi am Dienstag nach einem Treffen in Rom Änderungen am Schengen-Abkommen. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte jedoch mit, dass eine Aufhebung des Schengen-Abkommens "keine Option" sei und verwies auf bestehende Not
Bei den seit Mitte März anhaltenden Protesten in Syrien sind bislang über 400 Menschen ums Leben gekommen. Wie die syrische Menschenrechtsorganisation SHRIL (Syrian Human Rights Information Link) am Dienstag mitteilte, habe es seit dem 18. März mindestens 416 Todesopfer gegeben. Die Mehrheit der Toten seien Zivilisten gewesen, einige wenige gehörten jedoch der Armee beziehungsweise der Polizei an. Derweil sind die Sicherheitskräfte auch am Dienstag erneut gewaltsam gegen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen in Syrien von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union eine "klare Antwort" auf die Gewalt gegen die syrischen Demonstranten gefordert. "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend", erklärte Westerwelle am Dienstag. "Die Verantwortlichen müssen umgehen
Der Obmann der Unions-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Roderich Kiesewetter, hat vor einem militärischen Eingreifen der westlichen Staaten in Syrien gewarnt. Dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker: "Hier halte ich es für ganz wichtig, dass wir von Anfang an klar machen, dass ein weiteres militärisches Eingreifen, so wie wir das in Libyen haben, die westliche Gemeinschaft sicherlich überfordern würde." Vielmehr
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist am Dienstag zu Gesprächen in Nordkorea eingetroffen. Das bestätigte die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Der 86-jährige Politiker wird von drei weiteren ehemaligen Staatschefs begleitet, dem früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, der ehemaligen norwegischen Ministerpräsidentin Gro Brundtland und der früheren irischen Präsidentin Mary Robinson. Die Regierungschefs wollen bei ihr
Die italienische Luftwaffe wird künftig auch mit gezielten Luftangriffen den Nato-Einsatz in Libyen unterstützen. Das teilte die italienische Regierung am Montag mit. Zuvor hatte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat die Beteiligung zugesagt. Zuvor hatten bereits Frankreich und Großbritannien auf eine stärkere Unterstützung durch Italien gedrängt. Aufgrund der historischen Rolle als ehemalige Kolonialmac
Angesichts der Militäreinsätze in Syrien gegen das eigene Volk haben sich die Grünen für schnelle Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Baschir Assad ausgesprochen. "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf friedliche Demonstrationen antwortet", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wo Aufrufe zum Gewaltverzicht verhallen, müssen
Der Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hat die Nato-Angriffe auf das Regierungsviertel in Tripolis als "feige" bezeichnet. "Der Angriff auf das Büro von Muammar al-Gaddafi im Dunkel der Nacht war feige", sagte Saif al-Islam im libyschen Staatsfernsehen. Zudem bezeichnete er die Alliierten als "Handlanger und Spione". Ein Regierungssprecher verurteilte indes den Angriff als Versuch, Gaddafi zu töten. Die Nato hatte in der Nacht Raketen auf de
Die US-Regierung erwägt offenbar die Verhängung von Sanktionen gegen die syrische Regierung. Es werde eine Reihe von Möglichkeiten in Betracht gezogen, einschließlich möglicher Sanktionen gegen leitende Beamte, hieß es am Montag aus Washington. Diese Maßnahmen könnte das Einfrieren von Vermögenswerten oder ein Handelsembargo gegen Syrien beinhalten, hieß es weiter. Welche Maßnahmen allerdings nun genau erwägt werden, wurde indes ni
