Die ägyptische Militärführung hat eine Übergangsverfassung erarbeitet, unter der die Interimsregierung das Land regieren wird, bis eine aus Wahlen hervorgegangene Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen kann. Medienberichten zufolge umfasst die Verfassung 62 Artikel und stellt die präsidentiellen Befugnisse des Militärrates auf eine verfassungsrechtliche Grundlage. Die Verfassungsartikel basieren auf den Ergebnissen des Referendums über die Änderu
Die Königin der Niederlande wird Mitte April Deutschland einen Staatsbesuch abstatten. Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina empfangen dabei Beatrix, Kronprinz Willem-Alexander sowie Kronprinzessin Máxima zum Auftakt am 12. April mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Danach gibt der Bundespräsident zu Ehren von Königin Beatrix ein Staatsbankett in seinem Berliner Amtssitz. Die Königin wird neb
Die Außenminister der USA, Hillary Clinton, und Frankreichs, Alain Juppé, haben am Rande der Libyen-Konferenz in London eine mögliche Bewaffnung der Gaddafi-Gegner ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte die provisorische Regierung der Rebellen um über die Luftangriffe hinausgehende Unterstützung gebeten. Clinton betonte, nach Meinung der USA seien Waffenlieferungen theoretisch durch die UN-Resolution 1973, die zum Schutz der libyschen Zivilisten verabschiedet wurde,
Der britische Außenminister William Hague hat die am Dienstag in London abgehaltene Libyen-Konferenz beendet und erklärt, dass der Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime fortgesetzt werde. "Wir sind geeint in der Absicht, ein Libyen erreichen zu wollen, welches keine Gefahr für seine Bürger, die Region oder darüber hinaus darstellt", sagte Hague. Die Teilnehmer der Konferenz beschlossen, dass das Regime Muammar al-Gaddafis jegliche Legitimität verlo
Der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi hat Saudi Arabien für dessen militärische Intervention in Bahrain kritisiert, da dies Konsequenzen für die Stabilität der Region haben würde. "Militärische Maßnahmen wie diese, werden die Spannungen erhöhen und die Stabilität und die Sicherheit der Region unterminieren", sagte Vahidi Medienberichten zufolge am Dienstag. Iran hat den Abzug der in Bahrain stationierten Truppen gefordert, von de
Die Außenministerin der USA, Hillary Clinton, hat den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi dazu aufgefordert, die Bedingungen der Vereinten Nationen (UN) zu erfüllen. Die Luftschläge würden so lange weitergehen, "bis Gaddafi die Bedingungen der UN-Resolution 1973 erfüllt, die Angriffe auf Zivilisten einstellt, seine Truppen aus Gebieten abzieht, in die sie gewaltsam eingedrungen sind und die Grundversorgung sowie humanitäre Hilfe für alle Libyer gewä
Schweden will für den Nato-Einsatz in Libyen Militärflugzeuge anbieten. Wie der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Dienstag bekannt gab, wolle man acht Kampfflugzeuge, ein Transportflugzeug und ein Überwachungsflugzeug für den Einsatz der alliierten Truppen bereitstellen. Das skandinavische Land ist kein Mitglied der Nato, eine Mehrheit für die Beteiligung am Libyen-Einsatz im schwedischen Parlament gilt jedoch als sicher. Bereits in der vergangenen
US-Präsident Barack Obama hat angesichts wachsender innenpolitischer Kritik die Beteiligung der USA an dem Militäreinsatz in Libyen verteidigt. "Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln", erklärte Obama bei einer Grundsatzrede am Montagabend (Ortszeit) vor Studenten der Militärakademie in Washington. Nach Ansicht des US-Präsidenten hätten die internationalen Alliierten durch ihr Eingreifen den "t&o
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Vorfeld der Londoner Außenminister-Konferenz am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron per Videokonferenz beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mitteilte, diskutierten die vier Staatschefs unter anderem die Möglichkeiten, neu entstehende demokratische Kräfte in Libyen politisch zu unterstützen. Zudem
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will offenbar noch in dieser Woche nach Japan reisen. Wie französische Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten, sei für Mittwoch oder Freitag ein kurzer Besuch geplant. Sarkozy werde dabei die Hauptstadt Tokio besuchen und mit dem japanischen Premierminister Naoto Kan zusammentreffen. Die Reise soll im Zusammenhang mit dem China-Besuch des französischen Präsidenten stattfinden, den dieser am Mittwoch antr
