Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen sind am Sonntag mindestens zwei Palästinenser getötet worden, ein weiterer wurde verletzt. Die israelische Luftwaffe habe Ziele östlich des Flüchtlingslagers Jabalya im Norden des Gaza-Streifens attackiert, sagte ein Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste. Erst kurz zuvor hatten sich einflussreiche Palästinensergruppen im Gazastreifen für eine neue Waffenruhe mit Israel ausgesprochen. Der Gazastrei
Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, der entscheidend zu Frankreichs führender Rolle im Libyen-Konflikt beitrug, hat das Verhalten der deutschen Regierung in dieser Krise kritisiert. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" bezeichnete er es als "eine Katastrophe, vor allem für die Libyer, aber auch für die Deutschen". Die Enthaltung der Deutschen im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen militärischen Einsatz gegen den
US-Präsident Barack Obama hat den internationalen Militäreinsatz in Libyen verteidigt. Die Militäraktion des Westens habe "eine humanitäre Katastrophe verhindert und das Leben zahlloser Zivilisten, unschuldiger Männer, Frauen und Kinder gerettet", sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Samstag. Außerdem soll der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi für das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung zur Verantwortung gez
Für den Erfolg europäischer Außenpolitik gibt es jetzt erstmals eine transparente Bewertung. Die Hilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti war demnach richtig, die Bilanz bei der Förderung von Menschenrechten in China fällt dagegen dürftig aus. Zu diesem Ergebnis kommt das renommierte European Council on Foreign Relations (ECFR), ein internationaler Think-Tank für Europafragen, in einer sogenannten Scorecard, wie der "Spiegel" meldet. Die Beziehungen z
Auch für den deutschen Steuerzahler bergen die Konflikte im arabischen Raum möglicherweise Gefahren. Wie aus einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums ("VS – nur für den Dienstgebrauch") hervorgeht, beläuft sich das Entschädigungsrisiko für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes im arabischen Raum auf 20 Milliarden Euro. Das meldet der "Spiegel". Das ist die Summe, mit der der Bund geradestehen müsste, wenn Exp
Mehrere hochrangige Offiziere der Luftwaffe übernehmen zentrale Aufgaben bei der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" arbeiten im zuständigen Nato-Hauptquartier im türkischen Izmir (dem CC Air Headquarter) etliche deutsche Offiziere im Nato-Führungsstab. Sie müssen dort bleiben, weil andernfalls die Arbeitsabläufe nicht mehr gesichert wären. Die Bundeswehr argumentiert, die Mitarbeit deutsc
Eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) stützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Libyen-Frage. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 36 Prozent der Befragten, sie hielten Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat für falsch. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen im UN-Sicherheitsrat enthalten.
In Libyen haben die Gegner des Regimes von Staatschef Muammar al-Gaddafi offenbar die wichtige Stadt Adschdabiya zurückerobert. Medienberichten zufolge hätten die Luftangriffe der Alliierten deutlich zur Eroberung der Stadt beigetragen. Demzufolge hätten die Angriffe gepanzerte Fahrzeuge und Waffenlager des Gaddafi-Regimes zerstört. Erst in der vergangenen Woche hatten regierungstreue Truppen Adschdabiya auf ihrem Weg nach Osten besetzt. Adschdabiya ist ein wichtiger Verkehrs
Das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise wird aus den eigenen Reihen ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gegenüber dem "Spiegel". Als er 1963 der CDU beitrat, habe er dies vor allem wegen der Außenpolitik getan, wegen der Einb
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat in seiner Rede beim 91. "Ostasiatischen Liebesmahl" in der Handelskammer Hamburg am Freitag sieben Thesen zum Aufstieg Asiens formuliert. So werde der asiatische Aufstieg nach Ansicht von Wulff nicht linear verlaufen. Hintergrund seien "Komplikationen", die beim Übergang von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft auftreten. Zweitens sei es in Deutschlands "ureigenem Interesse, dass der Aufstieg Asiens friedli
