Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, wird bald seinen ersten Ägypten-Besuch seit dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak machen. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur "Xinhua" unter Berufung auf einen palästinensischen Amtsträger. "Der ägyptische Außenminister Nabil al-Arabi und andere Amtsträger haben mich darüber informiert, dass Ägypten den Besuch von Präsident Abb
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag betont, dass der geplante Einsatz von 300 zusätzlichen deutschen Soldaten im Rahmen des AWACS-Einsatzes in Afghanistan, nichts an der Soldaten-Obergrenze des Afghanistanmandates ändern würde. Westerwelle, der zum Mandat für das AWACS-Mandat sprach, über welches der Bundestag am kommenden Freitag abstimmen wird, erklärte dies mit der sogenannten "flexiblen Reserve"
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt, die noch in diesem Jahr stattfinden sollen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba am Mittwoch. Ursprünglich sollten die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 stattfinden. Der Jemen wird seit Wochen von Protesten gegen den Präsidenten erschüttert. Die Situation im Land eskalierte am Wochenende, als Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Sanaa mindestens 52 M
Die westlichen Alliierten haben auch in der Nacht zum Mittwoch ihre Luftangriffe in Libyen fortgesetzt. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, gab es in der Hauptstadt Tripolis mehrere Detonationen. Unklar blieb allerdings, wo sich die Explosionen genau ereigneten. Die internationale Truppen hatten bereits in den vergangenen Nächten immer wieder Ziele in Libyen mit Marschflugkörpern und Kampfflugzeugen angegriffen. Der Machthaber Muammar al-Gaddafi zeigte sich unterdessen bei eine
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den deutschen Vorschlag eines Öl-Embargos gegen Libyen als "mutig" bezeichnet. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte der Sicherheitsexperte, "Libyen verfügt zwar über Bargeld, aber ohne neues Öl zu verkaufen steht das Regime schon bald vor dem Ruin. Der wirtschaftlich-finanzielle Druck wird immens werden." Zu dem Konflikt um die UN-Resolution z
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen Birma gefordert. "Die Sanktionen sollten beibehalten werden und sollten erst aufgehoben werden, nachdem sich hier etwas geändert hat", sagte Suu Kyi der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Dabei bezog sich die Freiheitskämpferin, die 15 Jahre in Haft oder im Hausarrest verbrachte, auf den im kommenden April anstehenden Beschluss der Europäischen Uni
CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet hat die Enthaltung der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz kritisiert. "Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland hätte der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen
Die Regierung in Tripolis hat nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt erneut eine Waffenruhe angekündigt. Der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet, sagte Ban Ki Moon am Dienstagabend in Tunesien. Libyen hatte erst am vergangenen Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone, einen sofortige Waffenstillstand a
Der Nahostexperte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschungen zur arabischen Welt an der Universität Mainz, ist der Ansicht, dass die Regierungszeit des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh "definitiv am Ende" sei. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Dienstag, begründete Meyer seine Aussage damit, dass Saleh "keinerlei Rückhalt" mehr bei den den Angehörigen seines eigenen Stammes sowie bei wichtigen Militärs habe
Die Bundesregierung hat alle Einheiten der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet der Nato im Mittelmeerraum zurückgezogen. Zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden ebenfalls abgezogen. Unterdessen haben sich die Nato-
