Die Europäische Union (EU) will der japanischen Regierung offenbar einen Freihandelspakt anbieten. Das berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag. Demnach solle das Land mit besseren Handelsbedingungen bei der Bewältigen der Krise nach dem schweren Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami unterstützt werden. Die EU solle auf einem Gipfel beider Parteien im Mai "die potentielle Aufnahme von Verhandlungen" für eine Handelseinigung anbieten, habe es
Die syrische Opposition hat sich skeptisch gegenüber den Reformversprechen des Präsidenten Baschar al-Assad gezeigt. Trotz der Ankündigung von Reformen seitens der Regierung versammelten sich am Donnerstag erneut tausende Menschen zu Protesten gegen die Regierung. Weitere große Proteste sind für Freitagnachmittag nach dem Freitagsgebet angekündigt. Ein echter Politikwechsel sei nicht zu erwarten, so die Regimegegner. Die syrische Regierung hatte auf die Forderungen
Die Nato wird die Kontrolle über die Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen übernehmen. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel mit. Das Bündnis hatte zuvor tagelang um eine Einigung in dieser Frage gerungen. Die Türkei als bislang größter Gegner eines Nato-Einsatzes hatte am Donnerstag dem Mandat per Parlamentsbeschluss zugestimmt. Die Militäraktionen in Libyen standen bislang unter der Führung de
Die NATO wird die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen übernehmen. Das gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel bekannt. Eine Reihe von NATO-Mitgliedern, darunter auch die Türkei, ist demnach der Auffassung, dass der Militäreinsatz sich auf die Einhaltung des Flugverbots beschränken solle. Staaten wie Großbritannien und Frankreich, die auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten
Die türkische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an hat am Donnerstagabend ihren Widerstand gegen die Führung des Libyen-Einsatzes durch die NATO aufgegeben. Die Türkei hatte zuvor tagelang Widerstand gegen die westliche Intervention in Libyen geleistet und mehrfach ihre Position dazu geändert. Ausschlaggebend dafür waren Wirtschaftsinteressen des Landes und internationaler Druck. Türkische Investoren haben insgesamt 15 Milliarden Euro in
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die Zuspitzung der Lage im Jemen gezeigt. "Der Konflikt kann nicht mit Gewalt gelöst werden. Staatspräsident Saleh hat die Pflicht, die Menschen im Jemen zu schützen", erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. "Die Sicherheitskräfte sind zu größter Zurückhaltung aufgerufen. Die Zukunft des Landes muss durch friedlichen gesellschaftlichen Dialog und mutige Refor
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert ein stärkeres deutsches Engagement im Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika. Der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Wir sollten Marineeinheiten, die jetzt infolge der Seeblockade der Nato gegen Libyen aus den integrierten Verbänden abgezogen wurden, zur Pirateriebekämpfung einsetzen. Dort werden sie im Rahmen der EU-Mission Atalanta dringend gebraucht.&quo
Israel hat am Donnerstag Ziele im Gazastreifen bombardiert und damit auf den Terroranschlag auf einen Jerusalemer Bus am Mittwoch reagiert. Kampfflugzeuge versuchten vor allem, Schmugglertunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu treffen und Ausbildungslager der in Gaza regierenden Hamas zu zerstören, teilte die israelische Armee mit. Es soll aber auch ein Trafo getroffen worden sein, was zu Stromausfällen führte. Die israelische Regierung gab der Hamas die Schuld an der
Die westlichen Alliierten haben ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis zur Durchsetzung des UN-Flugverbots in der Nacht und am Donnerstagmorgen fortgesetzt. Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf die libyschen Behörden berichtet, wurden unter anderem die Stadtteile Tadschura, Al-Jfara und Tagora getroffen. Nach libyschen Angaben wurden auch Ziele in der Nähe der Städte Bengasi und Misrata getroffen. Berichte, wonach das Anwesen von Machthaber Muammar a
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat empört auf die Kritik des früheren Außenministers Joschka Fischer an der deutschen Libyen-Politik reagiert und sein Vorgehen verteidigt. Fischer hatte die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung über das militärische Eingreifen in Libyen gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" als einen "skandalösen Fehler" bezeichnet. "Deutschland ist nicht isoliert – weder im Sicherheitsrat, n
