Die Bundesregierung will alle Einheiten der Bundeswehr aus den derzeitigen Nato-Operationen zurückziehen. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.
Die Arabische Liga hat die Luftangriffe Israels auf Ziele im Gaza-Streifen verurteilt und die internationale Gemeinschaft angerufen, die Attacken zu unterbinden. "Der palästinensische Fall und die Menschenrechte haben höchste Priorität für alle arabischen Staaten und die Arabische Liga bis zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem", hieß es in einer Stellungnahme der Liga vom Dienst
Die Nato-Staaten haben sich am Dienstag in Brüssel auf die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das libysche Regime auf dem Meer geeinigt. Wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilte, will die Nato im Mittelmeer mögliche Waffenlieferungen respektive Söldnernachschub nach Libyen abfangen. Durch den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen würden demnächst die Überwachungen beginnen. Bei Bedarf sollen dann verdächtige Transporte gestoppt werden, so
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag ein Ende der unionsinternen Debatte über die deutsche Position im Streit um Libyen gefordert und dies mit den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So habe Merkel zunächst die Enthaltung im Weltsicherheitsrat erläutert und dann "händeri
In der Türkei sind Waffen in einem iranischen Frachtflugzeug gefunden worden, die offenbar für Syrien bestimmt waren. Wie lokale Medien am Dienstag berichten, wurden Raketenwerfer und Gewehre vom Typ "Kalaschnikow" in dem Flugzeug gefunden, welchem am Wochenende die Landung in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir befohlen worden war. Die türkischen Behörden gaben an, dass es sich bei der Kontrolle überfliegender Flugzeuge um eine Standardprozedur han
Der Nahost-Experte Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen befürchtet, dass die militärische Intervention Gaddafi nicht entmachten und den blutigen Krieg in die Länge ziehen wird. "Die Angriffe können zwei Ziele verfolgen: Den Schutz der Bevölkerung, das ist legal. Und den Sturz Gaddafis – das widerspräche dem UNO-Beschluss", sagte Hippler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die Luftangriffe werden aber beide Ziele nicht erreichen"
Das Auswärtige Amt stellt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zusätzliche 500.000 Euro für die Notversorgung der Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste zur Verfügung. Wie das Auswärtige Amt am Dienstag mitteilte soll das Geld im Nachbarland Liberia zum Einsatz kommen. Mit den bereitgestellten Mitteln sollen die Flüchtlinge mit den notwendigsten Hilfsgütern wie Decken, Küchensets und Notunterkünften versorgt werden.
Die westlichen Alliierten haben ihre Luftangriffe in Libyen in der Nacht zum Dienstag fortgesetzt. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, wurden unter anderem zwei Marine-Einrichtungen in Tripolis bombardiert. In der Hauptstadt war Medienberichten zufolge auch Feuer der Luftabwehr zu hören. Zudem gab es Angriffe auf Luftabwehrstellungen der libyschen Regierungstruppen östlich der Rebellenhochburg Bengasi und auf die Flughäfen in den Städten Sirte und Sebh
Der Nahostexperte Udo Steinbach kritisiert den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen scharf. "Dieser Militäreinsatz ist in höchstem Maße fragwürdig, die Folgen sind unkalkulierbar", sagte Steinbach der "Neuen Presse" aus Hannover. Diejenigen, die im Osten des Landes aufgestanden seien, seien nicht repräsentativ für die gesamte Bevölkerung in Libyen. "Für die einen Feldzug zu wagen, ist sehr fragwürdig. Riskiert wir
Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zur Flugverbotszone über Lybien im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert und den Libyen-Einsatz mit dem Kosovo-Krieg verglichen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, sagte der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung in Köln: "Eine solche Selbst-Isolierung Deutschlands hat es noch nicht gegeben. Wenn Bengasi gefallen wäre, hätte das bedeutet, da
