Während in Libyen die Luftschläge gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi weitergehen, zeigt sich die Nato bei Fragen über die Durchführung des Militäreinsatzes weiterhin uneinig. Dabei steht vor allem die Frage, wer das Kommando übernehmen soll, im Mittelpunkt. Bei einem Treffen der Nato-Mitglieder am Montag in Brüssel lehnte Frankreich erneut die von anderen Nato-Staaten geforderte Führungsrolle des Bündnisses ab. Es werde befürchte
In Syrien sind am Montag wiederholt tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den Präsidenten Bashir al-Assad zu demonstrieren. Die Protestierenden fordern mittlerweile vier Tage in Folge ein Ende des seit 1963 Jahren andauernden Ausnahmezustandes, die Bekämpfung der Korruption und die Durchsetzung der Menschenrechte. Als die Sicherheitskräfte am Wochenende scharf auf Demonstranten schossen, sind mindestens fünf Menschen getötet und über 100 weiter
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach "nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen". Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, "dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und
Nachdem es Berichte über einen möglichen Rücktritt des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh gegeben hatte, wolle dieser nun offenbar weiterhin im Amt bleiben. Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise zufolge habe Saleh dies am Montag bestätigt. Unterdessen hat Saleh, welcher am Sonntag sein gesamtes Kabinett entlassen hatte, womit er vermutlich dessen Rücktritt zuvorkommen wollte, weiteren Rückhalt verloren. Am Montag liefen drei Kommandeure
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßte die Intervention "in letzter Sekunde" und kritisierte zugleich die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution. "Ich habe Verständnis für den schwierigen Abwägungsprozess der Bundesregierung, aber die Begründung der Enthaltung ist nicht verständlich", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Auch ein Ja aus Berlin hätte nicht zwi
Die Debatte über das Abstimmungsverhalten zum Libyen-Mandat wird zum Koalitionsstreit. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die FDP setzte sich am Montag gegen Kritik aus der CDU zur Wehr. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner verteidigte das deutsche Nein zu einem militärischen Einsatz in Libyen und forderte die Union auf, sich an die gemeinsame Position zu halten. "Das ist eindeutig eine Entscheidung
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat Tausende seiner Anhänger zu einem Marsch auf die Rebellenhochburg Bengasi aufgerufen. Wie die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana berichtet, fordert der Staatschef zu einem "grünen Marsch" auf, bei dem die Anhänger "mit Olivenzweigen in der Hand" in Richtung Bengasi marschieren sollen. Die Marschgruppe soll dabei Vertreter aller in Libyen lebender Stämme enthalten. Allerdings sollen auch bewaffnete Bür
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat Verständnis für den Wunsch, den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zu stürzen, hält die Risiken eines militärischen Einsatzes aber weiterhin für unkalkulierbar. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Politiker, er habe Verständnis für die Argumentation der Befürworter der Militärschläge, aber ihm und der Bundesregierung sei das Risiko in einen
Trotz mehrerer Sondersitzungen der ständigen NATO-Botschafter in Brüssel ist das Militärbündnis einer Einigung im Streit um eine Beteiligung an den Luftschlägen gegen das libysche Gaddafi-Regime nicht näher gekommen. Bisher wird das militärische Vorgehen von Einzelstaaten getragen, angeführt von Frankreich, den USA und Großbritannien. Dieses Vorgehen einzelner Staaten soll zu erheblichem Unmut innerhalb der NATO geführt haben. Mehrere Staaten f&
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat am Sonntagabend mitteleuropäischer Zeit sein Kabinett entlassen. Medienberichten zufolge legten bereits zuvor einige Regierungsmitglieder aus Protest gegen die Gewalt, mit der der Präsident die Demonstranten niederschlagen gelassen hat, ihre Ämter nieder. Am Sonntag zogen tausende Menschen durch die Hauptstadt Sanaa und gedachten den Toten vom Freitag. Am Freitag sind offiziellen Angaben zufolge 52 Menschen bei Demonstrationen
