Nach dem Angebot vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB im Bundestag zu erklären, haben die Grünen den EZB-Präsidenten in den Haushaltsausschuss des Bundestages eingeladen. "Es ist erfreulich, dass Mario Draghi sich bereit erklärt, der schwarz-gelben Koalition den Ernst der Lage im Bundestag zu erklären. Daher haben wir die Haushaltsausschussvorsitzende heute gebeten, Mario Draghi schne
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertraut nach eigener Aussage der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB habe ein Mandat für die Geldpolitik, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Sie hat ausdrücklich kein Mandat zur Staatsfinanzierung", betonte der CDU-Politiker. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM "richtigerweise auch erwähnt", so Schäuble weiter. Die
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Ein Ausscheiden könnte ökonomisch ein sehr teurer Weg werden, für Griechenland, Europa und auch für Deutschland", sagte Asmussen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er warne daher davor, "leichtfertig über ein Ausscheiden zu reden". Asmussen betonte: "Meine Präferen
Angesichts harscher Kritik an der Linie der Europäischen Zentralbank (EZB) ist deren Präsident Mario Draghi bereit, seine Politik zur Rettung des Euro vor dem deutschen Parlament zu verteidigen. "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne", sagte Draghi der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Das wäre eine gute Gelegenheit zu erklären, was wir tun." Laut Umfragen misstraut fast die Hälfte der Deutschen dem EZB-Präsid
Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, sieht die Sicherheit der deutschen Sparguthaben bedroht, falls die Pläne für eine Euro-Bankunion mit gemeinsamer Einlagensicherung umgesetzt würden. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Fahrenschon: "Der Euro ist eine starke Währung und die Spareinlagen sind bei uns sicher. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb lehnen wir die Pläne der EU-Kommission ab. Es darf nicht se
Im Kampf gegen die schwächelnde US-Konjunktur hat die US-Notenbank den Kauf von weiteren Anleihen angekündigt. Mit den Maßnahmen wolle die Fed "einen stärkeren Wirtschaftsaufschwung unterstützen", teilte US-Notenbankchef Ben Bernanke am Donnerstag mit. Die Notenbank will unter anderem monatlich für 40 Milliarden Dollar Immobilien-Papiere aufkaufen, um den Häuser- und Wohnungsmarkt zu stärken. Zudem soll der faktisch bei null Prozent liegende Lei
Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den für den Dollar-Raum wichtigen Leitzins unverändert. Wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte, bleibt der Zins auf dem rekordniedrigen Niveau von null bis 0,25 Prozent. Zudem sollen Schuldenpapiere im Wert von 40 Milliarden Dollar pro Monat aufgekauft werden. Mit den Maßnahmen will die Fed die US-Wirtschaft ankurbeln. Seit März 2009 hat die US-Notenbank Staatsanleihen und Wertpapiere im Umfang von mehr als einer Billion Dollar
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden begrüßt und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum Wahlsieg seiner rechtsliberalen Partei gratuliert. "Der Wahlausgang ist eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten", erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Man müsse "nach den wichtigen Entscheidungen der letzten Tage jetzt das
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat mehr europäische parlamentarische Legitimation gefordert. Wie er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen sagte, hätte er sich gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge der ESM-Entscheidung "etwas mehr zur europäischen parlamentarischen Demokratie gesagt hätte". Schulz betonte in dem Gespräch, dass in dem Urteil der Karlsruher Richter nicht zum Ausdruck gekom
Ein Europa-Papier der CSU-Landesgruppe, in dem eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird, ist bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. "Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online". Die Entscheidung der EZB für ein neues Anleihen-Aufkaufprogramm zu kritisieren, sei &qu
