Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das b
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat mit scharfen Worten Kritik an Bundesbankpräsident Jens Weidmann zurückgewiesen und zugleich harte Kritik am Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Ihn wundere es sehr, dass Jörg Asmussen als Vertreter Deutschlands im EZB-Direktorium die Beschlüsse für neue Anleihekäufe mitgetragen habe. "Das ist ein Verrat an der geldpolitischen Tradition dieses Landes."
Der Bundestag soll nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem sogenannten Klarstellungsverfahren beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat. "Ich denke, dass Parlament sollte vorher beteiligt werden", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Überdies widersprach Kauder Befürchtungen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von de
Das Grundgesetz steht nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der andauernden Euro-Krise "nicht zur Disposition". Die deutsche Verfassung habe sich bewährt, erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Thüringer Allgemeinen" (Samstagausgabe). Das Grundgesetz dulde zudem nicht nur die europäische Integration, "es will sie". Angesprochen auf eine neue Verfassung für Deutschland erklärte der Außenmi
Die neue Führungsspitze der Deutschen Bank sieht eine Phase hoher Preissteigerungen auf Europa zukommen. "Das ist ein Preis, den wir für Europa werden zahlen müssen", sagte Anshu Jain im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 16. September). Die Konsequenz der aktuellen Rettungspolitik werde "schlussendlich Inflation sein". Sein Co an der Spitze der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, stellte sich trotzdem ausdrücklich hinter die angek
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der arabischen Welt mahnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zur Besonnenheit. "Ich habe schon zu Beginn der Veränderungen in der arabischen Welt darauf hingewiesen, dass wir es weniger mit einem arabischen Frühling, sondern mit arabischen Jahreszeiten zu tun haben", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir erleben in diesen Ländern einen komplexen Wandel, der nicht ohne Rückschl&
Außenminister Guido Westerwelle hat den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten durch die EZB verteidigt. Auf die Frage, ob EZB-Präsident Draghi damit sein Mandat überschritten habe, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Wie bei jeder wichtigen Entscheidung in einer schwierigen Lage segelt man schon mal scharf am Wind." Ohne auf die Inflationsgefahr ausdrücklich einzugehen, ergänzte er: "Auch wir Deutsc
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt findet das Angebot von EZB-Präsident Mario Draghi, dem Deutschen Bundestag seine Euro-Rettungspolitik direkt zu erklären, "sehr gut". Die Grünen-Politikerin sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), sie halte eine Rede im Plenum, wie sie etwa der Papst gehalten habe, aber nicht für das "das richtige Format". Göring-Eckardt sprach sich stattdessen für eine Form aus,
Die durch einen Schmäh-Film aus den USA über den Propheten Mohammed ausgelösten Spannungen in den arabischen Ländern sowie der Dauerkonflikt zwischen Israel und dem Iran könnten nach Einschätzung von Ökonomen bei einer weiteren Eskalation die Weltwirtschaft empfindlich treffen. "Die Weltwirtschaft ist anfällig für geopolitische Schocks", sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, "Handelsblatt-Online". "Viele Volkswir
Nach Einschätzung von deutschen Ökonomen lösen die Anleihen-Kaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-Notenbank nicht automatisch einen Inflationsschub aus. "Es lässt sich ökonomisch belegen, dass sich daraus kein Inflationsschub ergeben muss", sagte der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel "Handelsblatt-Online". Dies sei aber nur zu erkennen, wenn die Notwendigkeit der Stabilisierung der Finanzmärkte erkannt werde. In
