Nach Einschätzung des Direktors des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM den Weg für eine Vergemeinschaftung der Schulden frei gemacht. "Es handelt sich tatsächlich um eine unwiderrufliche Übernahme von Haftungsrisiken durch den deutschen Steuerzahler", sagte Straubhaar der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es bringt
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM nur unter Vorbehalten zu erlauben, befürchten Politiker von Union und FDP, dass die Euro-Rettung zu einem Fass ohne Boden werden könnte. "Unter dem Strich sind wir der Haftungs- und Schuldenunion wieder ein großes Stück näher gekommen", sagte der Haushaltsexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". Jetzt werde
Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Wolfgang Franz, hat das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass nun zweifelsfrei geklärt wurde, dass es der Zustimmung des Bundestages bedarf, wenn die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro überschritten werden soll", sagte Franz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Kläger, die bezweifelt haben, dass die Haftungsgrenze im Vertrag fest ge
Nach dem Karlsruher Urteil zum ESM-Fonds hat der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) dazu aufgerufen, die Euro-Zone zu verteidigen. "Grundsätzlich sollten wir ein Interesse daran haben, dass die Europäer beieinander bleiben und dass unsere Währung nicht zerfällt", sagte er der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Persönlich empfehle er allen Kollegen, sich an Gedankenspielen über einen Auszug Griechenlands aus dem Euro nic
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur künftigen Banken-Aufsicht in Europa. Der internationale Finanzmarkt habe die Welt in die Krise gerissen und die Bankenkrise zur europäischen Staatschuldenkrise gemacht. Eine "starke" europäische Bankenunion sei daher "der erste Schritt zurück zu einer verantwortungsvollen Finanzmarktpolitik", sagte Trittin "Handelsblatt-Onli
Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, hält die Wirksamkeit des Euro-Rettungsschirms ESM nur für gewährleistet, wenn der Bundestag nicht über jeden Hilfsantrag mitentscheidet. "Dass das Verfassungsgericht dem Bundestag ein Mitspracherecht bei der Höhe der Haftungsobergrenze zuspricht, schadet aus meiner Sicht nicht, solange ein schnelles Eingreifen des ESM im Krisenfalle gewährleistet ist", sagte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am heutigen Mittwoch den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sowie den Fiskalvertrag unter Vorbehalten genehmigt hatte, könne der ESM Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge innerhalb "weniger Wochen einsatzbereit sein". Die Bundesregierung werde im Rahmen des Ratifikationsverfahrens "völkerrechtlich sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht für den Euro. Wir brauchen diesen Rettungsschirm im Kampf um den Euro", sagte Franz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich finde es gut, dass der Gesetzgeber jetzt zweifelsfrei eingebunden wird beim ESM", sagte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirt
Bundespräsident Joachim Gauck möchte "so bald wie möglich" über die Ausfertigung der Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag entscheiden. Dies teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Mittwoch in Berlin mit. "Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden. Einen Termin zu nennen, ist gegenwärtig nicht möglich", so die Sprecherin Gaucks. Das Bundesv
Das Bundesverfassungsgericht hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen genehmigt. So könne dieser erst dann abschließend ratifiziert werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem ESM und dem Fiskalpakt am 29. Juni
