Das Bundesverfassungsgericht hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt. Die Richter wiesen am Mittwoch in Karlsruhe die Anträge der Kläger überwiegend zurück. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Nur zwei Jahre nach der letzten Wahl hat am heutigen Mittwoch die Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen. Insgesamt sind 12,7 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen hatten ergeben, dass die regierenden Rechtsliberalen durch die Sozialdemokraten abgelöst werden könnten. Die Wahl war nötig geworden, nachdem die rechtspopulistische Freiheitspartei unter Geert Wilders der Minderheitsregierung aus
Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37.000 Bürgern gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt und erklärt, dass sie sich eine klare Feststellung über die Haftungshöhe Deutschlands erhoffe. "Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37.000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie auch weiterhin einen Bundestag w&au
Die Bundesrepublik ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schockresistenter geworden. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte Schäuble bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2013 am Dienstag im Bundestag. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Land zudem gut durch die Krise geführt, betonte der Finanzminister. Sie habe "mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass es erstmals seit la
Im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe herrscht nach Ansicht des CDU-Politikers Karl Lamers ein uneuropäischer Geist. Dies sagte Lamers am Dienstag im Deutschlandfunk. Zwar würde er nicht sagen, dass in Karlsruhe ein antieuropäischer Geist herrsche, aber "national zentriert und uneuropäisch" sei dieser schon. Beispielsweise komme in den Überlegungen Karlsruhes überhaupt nicht vor, "dass wir Europa ja nicht tun oder auch lassen können, sondern d
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurückgewiesen, wodurch das Gericht wie geplant am morgigen Mittwoch sein Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden kann. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Gauweiler hatte mit seinem Eilantrag versucht, die Karlsruher Richter wegen des jüngsten Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig notfalls in unbegrenzter Höhe die Staatsanleihen klammer Euro-L&a
Die Euro-Stabilisierung liegt nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch im ausdrücklichen Interesse der Entwicklungsländer. Ohne stabilen Euro würden die Mittel für die Entwicklungs- und Schwellenländer "deutlich geringer werden", sagte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Weltbank-Präsidenten Jim Yong Kim in Berlin erneuerte Niebel zu
Überlegungen der griechischen Regierung, Deutschland wegen Gräueltaten und Zerstörungen während der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zur Kasse zu bitten, werden nach Ansicht der CSU keine Chancen auf Erfolg haben. "Das Thema Reparationen ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich abgeschlossen. Das sollte sich mittlerweile auch bis Athen herumgesprochen haben", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Miche
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, hat sich für eine generelle Neuausrichtung der Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Unabhängig davon wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm ESM ausfällt, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich die Einführung eines Schuldentilgungsfonds ernsthaft zu pr&uu
In der CSU ist ein Streit um den richtigen Ton in der Euro-Debatte aufgeflammt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Zuletzt waren Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder mit scharfen Attacken gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland aufgefallen. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag diskutiert hingegen ein neues Europa-Papier, das deutlich sachlicher gehalten ist. Den Forderungen der CDU, die Kr
