Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) hat die ESM-Kritiker davor gewarnt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. "Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar", schrieb Meister in einem Beitrag für die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). "Statt an diesem Schreckgespenst festzuhalten, sollte man das gesamte,
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems "höher" und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. "Im Falle
Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick kann es die Bundesregierung nicht verhindern, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Krisenländer mit geringen Auflagen in den Genuss ihres neuen Anleihenkaufprogramms kommen lassen sollte. Eine erweiterte vorsorgliche Kreditlinie (ECCL oder PCCL) reiche für einen Zugang zum EZB-Programm aus. "Bei diesen Kreditlinien sind Kriterien wie nachhaltiger Schuldenstand, stabiles Bankensystem, ausgeglichene Leistung
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Überlegungen innerhalb der EU widersprochen, wonach Euro-Staaten, die vom neuen Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren wollen, kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen müssen. Eine Voraussetzung für EZB-Hilfen sei ein gebilligtes Reformprogramm von EFSF oder ESM. "Ein solches Programm muss im Grundsatz und in der inhaltlichen A
Führende Ökonomen warnen davor, dass die Konsolidierungspläne der französischen Regierung das Wirtschaftswachstum in Frankreich stark belasten werden. Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), kritisiert die Konsolidierungspläne des französischen Präsidenten François Hollande. Hüther bemängelt vor allem, dass die Haushaltslücke zu zwei Dritteln mit zusätzlichen Steuern in Millia
Mehrere Staatsrechtler sehen das Bundesverfassungsgericht angesichts des am Mittwoch anstehenden Urteils über den Euro-Rettungsschirm ESM in einer schwierigen Lage. "Es steht sehr viel auf dem Spiel", sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart "Handelsblatt-Online". "Wenn das Gericht die Verträge durchwinkt, gibt es seine Rolle als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie im Integrationsprozess auf, wenn es die Verträge aufhält, nim
Banken haben nach Auffassung des BayernLB-Vorstandschefs Gerd Häusler umfassende Konsequenzen aus der Finanzkrise und den Skandalen der Vergangenheit gezogen. "Die Kulturwende bei den Banken in Kontinentaleuropa ist unwiderruflich und nachhaltig", sagte Häusler dem "Handelsblatt". Banken, die in der Finanzkrise am tiefsten gefallen seien, hätten wie die BayernLB am schnellsten aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die Cowboy-Manieren seien Geschichte. Selb
In Griechenland haben die drei regierenden Koalitionsparteien keine Einigung über das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparpaket erzielen können. "Wir haben nichts vereinbart und wir haben keine Entscheidung getroffen", sagte der Parteichef der linksdemokratischen Dimar-Partei, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras am Sonntag. Für Mittwoch wurden weitere Gespräche vereinbart. Uneinig sind sich die drei Parteien vor a
Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach wäre im Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 ein Überschuss von 400 Millionen Euro und im Jahr 2014 von 3,2 Mil
Die Troika hegt Zweifel an einigen Punkten des griechischen Sparpakets. Wie ein enger Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras am Sonntag in Athen sagte, gelten vor allem die erwarteten Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung als nicht sicher. Stournaras hatte zuvor gemeinsam mit Experten der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds über das neue Sparpaket der Griechen beraten. Die Troika w
