Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erhofft sich von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe am kommenden Mittwoch ein eindeutiges Urteil über die Klage gegen den ESM: "Ich hoffe, dass wir ein Ja bekommen für den europäischen Stabilitätsmechanismus", sagte Rösler am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Man brauche den ESM "zur Stabilisierung unserer Währung." Wahrscheinlich würden die Richter laut Rösler abe
Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, ist besorgt über die Krisenpolitik im Euro-Raum. Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen zu kaufen, sei zwar "nachvollziehbar und kann kurzfristig vermutlich auch die Finanzierungsprobleme der Problemländer mildern", sagte Kannegiesser dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Dennoch bleibt das Unbehagen, unsere gesunde Wirtschaft immer stä
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Forderungen nach staatlichen Prämien zur Ankurbelung der Binnennachfrage eine Absage erteilt. In einem Interview der Zeitschrift "Superillu" sagte der 53-Jährige: "Die Angebote großer Elektronik-Supermärkte, bei Neukauf eines Kühlschranks 100 Euro durch die Abgabe des Altgerätes zu sparen, ist doch bereits ein Marktanreizinstrument. Da sollte die Politik nicht mit einer Art Kühlschrank-
EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt die Pläne des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für eine Bankenunion in einem zentralen Punkt ab. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Er halte nichts davon, dass die Bestände der nationalen Einlagensicherungsfonds einem europäischen Fonds übertragen werden. Der Kommissar will deshalb seine Ablehnung bei der Sitzung des Kommissarskollegiums
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht keine Anzeichen dafür, dass die Euro-Krise und die stockende Weltkonjunktur das Wirtschaftswachstum im Freistaat Sachsen bremsen werden. "Den sächsischen Unternehmen geht es gut", sagte der 53-Jährige der Zeitschrift "Superillu". "Die sächsische Industrie hat sich so innovativ, breit und gut entwickelt, dass sie nicht auf ein oder zwei Beinen, sondern auf tausend Füßen steht.&quo
Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet einem Medienbericht zufolge damit, dass sich die Belastungen aus dem neuen, am vergangenen Donnerstag verkündeten Ankaufsprogramm für Staatsanleihen in Grenzen halten. In einem internen Szenario kalkulieren Notenbanker nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Kosten für den Rest des Jahres mit etwa 70 bis 100 Milliarden Euro, sollten die Zinsen für spanische und für italienische Anleihen tats&au
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen die Unabhängigkeit der Einrichtung in Gefahr. "Die EZB hätte die Aufkäufe nicht an Auflagen binden dürfen. Damit hat sie einen Teil ihrer Unabhängigkeit verspielt", sagte Bofinger der "Welt am Sonntag". Die EZB hatte am Donnerstag in ihrer Ratssitzung entschieden, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Die
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Informationen des "Spiegels" zu der Überzeugung gelangt, dass Griechenland im Herbst auf keinen Fall den Euro-Raum verlassen darf. "Wir müssen eine Lösung finden", sagte Merkel laut "Spiegel" vergangene Woche im kleinen Kreis. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchten, ein Ausscheiden Athens könnte einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Lehman-Pleite 2008. Allein Deutschland müsst
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. "Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den deut
Hochrangige Vertreter von EU-Institutionen haben sich optimistisch über die weitere Entwicklung in Griechenland geäußert. "Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der "Rheinischen Post". Auch der Chef der von der EU-Kommission eingesetzten "Task Force Griechenl
