Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat vor seinem für Freitag geplanten Besuch in Berlin um mehr Zeit für Reformen gebeten. "Wir fordern kein zusätzliches Geld. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben", sagte Samaras der "Bild-Zeitung". Allerdings brauche sein Land "Luft zum Atmen" um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Samaras warnte zudem eindringlic
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, knüpft mögliche Zugeständnisse an Griechenland an Bedingungen: Finanzielle Zusagen könnten nicht mehr getätigt werden, jedoch sei innerhalb des von den Griechen abzuarbeitenden Reformprogramms "größtmögliche Flexibilität" vorstellbar. "Entscheidend ist, dass die Regierung in Athen einen verlässlichen Fahrplan zur Abarbeitung der Maßnahmen vorlegt",
In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der Euro-Schuldenkrise plädieren. Nachdem sich am Wochenende der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen hatte, fordert jetzt Karl-Heinz Paqué: "Die Europäische Zentralbank muss direkte Verantwortung übernehmen." Paqué war vier Jah
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rechnet mit einer Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone im September. "Mitte September muss sich die griechische Regierung die Frage stellen, ob sie in der Euro-Zone bleiben will und ob sie für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat", sagte Meister der "Rheinischen Post". Er würde
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen. "Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Schäfer verglich die Lage in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik: "Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie h&
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), deutet Zugeständnisse gegenüber Athen an. Er hält Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets für möglich, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) dem zustimmt. "Wenn der IWF mitgeht, halte ich das für denkbar", sagte Meister der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ein Vorziehen von Zahlungen ist nur möglich, wenn plausibel nachgewiese
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Griechenland hinsichtlich der Sparauflagen derzeit nicht entgegen kommen. "Wir sind der Überzeugung, dass eine substanzielle Aufweichung der Vereinbarungen und der vereinbarten Reformen aus Sicht der deutschen Bundesregierung nicht möglich ist", sagte Westerwelle am Montag nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Avramopoulos in Berlin. Zugleich würdigte er aber auch die Reformanstrengungen Gr
Der private Bankenverband BdB will die nationale Bankenaufsicht – in Deutschland sind das Bafin und Deutsche Bundesbank – vollständig der Europäischen Zentralbank unterstellen. Der EZB müsse "die alleinige Verantwortung für die Bankenaufsicht übertragen" werden, heißt es in einem noch unveröffentlichten BdB-Konzept zur Reform der EU-Bankenaufsicht, das dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Der Bankenverband fordert darin auch, dem
Bei einer Schieflage wichtiger Banken werden die Steuerzahler nach Einschätzung von Finanzprofis auch künftig einspringen müssen, ungeachtet aller bisheriger Reformen. Ihr finanzieller Beitrag dürfte aber kleiner werden. "Der Fortschritt wird darin bestehen, dass künftig der Kapitalmarkt an den Verlusten beteiligt wird", sagte Martin Wiesmann, Leiter des Investmentbanking bei JP Morgan Deutschland dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Allgemeinhei
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in einer Banklizenz für den Rettungsfonds ESM keinen Weg zur Lösung der Euro-Krise. "Eine Banklizenz verändert die Statik der Institutionen in der Euro-Zone", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Durch eine Banklizenz könne der ESM an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Trete der ESM – was grundsätzlich mögli
