Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), schließt Zugeständnisse gegenüber Griechenland aus. "Die Vereinbarungen müssen eingehalten werden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Wenn die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu dem Ergebnis komme, dass Griechenland die Auflagen nicht erfülle, "dann kann es keine weitere Hilfe geben", sagte d
Kurz vor den entscheidenden Gesprächen über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zeichnen sich bestimmte Lockerungen der Auflagen für Griechenland ab, denen auch die Bundesregierung zustimmen könnte. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werde eine weiteres Hilfs-Paket für Griechenland nach wie vor strikt abgelehnt. Innerhalb des beschlossenen Zeitrahmens bis 2015 seien aber "Umschichtungen den
Die Bundesregierung will 2013 insgesamt 302,2 Milliarden Euro ausgeben und damit rund 10,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf den neuen Haushaltsentwurf, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Beratung zugeleitet worden ist und der im November vom Parlament verabschiedet werden soll. Größter Ausgabenposten ist demnach der Etat für Arbeit und Soziales mit 118,7 Milliarden Euro. Es fol
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hält die Warnungen vor den Folgen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegründet. Die Politik der EZB werde entgegen den vielfachen Befürchtungen die Preisstabilität nicht gefährden. "Sie stellt zwar in bisher nicht gekanntem Ausmaß Liquidität bereit, aber aus Angst vor Verlust fließt di
Politiker der schwarz-gelben Koalition haben sich vehement gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), die Grundlage für die finanzielle Unterstützung sei das "zweite Hilfspaket und die Bedingungen, zu denen sich Griechenland verpflichtet hat. Das ist nicht verhandelbar". "Ein drittes Hilfspaket wird es nicht geben", sagten auch der haushaltspolitis
Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben", sagte Kauder dem "Spiegel", "da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen." Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen". Die Griechen müssten "irgendwann
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt nachdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro. Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden." Aber er sei der festen Überzeugung, dass man "im Kanzlera
Schlechte Nachrichten für deutsche Sparer: Führende Finanzexperten rechnen damit, dass es noch auf lange Zeit für Festgeld, Tagesgeld und Sparbücher nur Mini-Zinsen gibt: "Die Sparzinsen werden mindestens in den nächsten sechs Monaten auf dem niedrigen Niveau bleiben", so Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege der Deutschen Bank zu "Bild am Sonntag". Carsten Brzeski, Senior Economist der ING-Diba in Brüssel, hält sogar ein wesentlich länge
Die Finanzierungslücke Griechenlands ist größer als bislang bekannt. Der Regierung des Landes fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von ihr eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, aus dem das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert. Ursache für die neuen Fin
Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Zugeständnisse der Bundesregierung bei Reformen in Athen ab. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle, eine Aufweichung der vereinbarten Reformen "in der Substanz" komme nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden, argumentierte Westerwelle. Der Außenminister w
