Nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sind die Klagen gegen den Euro-Dauerrettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ökonomisch wohl von untergeordneter Bedeutung. "Denn die Zukunft des Euro-Raums hängt angesichts der tiefen und weit verbreiteten Unsicherheit nur auf lange Sicht noch an der Existenz des ESM", sagte Horn &q
Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hält es für aussichtslos, die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Rettungsschirm ESM zu verzögern. Dem Vorhaben der eurokritischen Initiative um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber, die mittels einer Verfassungsbeschwerde erzwingen will, dass die Karlsruher Richter zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Thema ab
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, hat die Ankäufe von Staatsanleihen überschuldeter Länder durch die Europäische Zentralbank scharf kritisiert. "Davon halte ich gar nichts. Der EZB ist die Finanzierung öffentlicher Ausgaben ausdrücklich verboten", sagte Issing der "Rheinischen Post". Die EZB sei eine Notenbank mit der Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten, so Issing. "Sie darf sich nicht zum L&u
Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe soll eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen sein, die die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Seit zehn Tagen soll beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine ähnliche Beschwerde eines irischen Angeordne
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Europa längst in einer heimlichen Schuldenunion angekommen. "Wir sind längst in einer heimlichen Schuldenunion", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten mit Blick auf die Anleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im ZDF-Sommerinterview. Diese Aufkäufe würden "ohne Kontrolle" vollzogen werden, kritisierte Gabriel. Der SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dies den Bürgern nicht zu
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die EU-Mitgliedstaaten davor gewarnt, sich angesichts der anhaltenden Schuldenkrise ins eigene Schneckenhaus zurückzuziehen. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) fordert er gegenseitige Unterstützung, beispielsweise bei der Belebung des europäischen Arbeitsmarktes. Zudem, schreibt der schwäbische Unternehmer, müssten dem Euro die Institutionen und Regeln gegeben werden, "welche
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Fuchs, lehnt weitere Notkredite der EZB ab und hat die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, als "verdeckte Notenpresse" zu arbeiten. Wenn die Griechen, so Fuchs in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), die mit der Troika vereinbarten Auflagen nicht einhalten, könne "die EZB auch keine Umgehungsmöglichkeiten eröffnen und Gelder bereitstellen, die die Griechen anson
Erstmals hat mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, ein führender CDU-Politiker scharfe Kritik am Verhalten der Banken und einzelner Manager geübt und ein Schuldbekenntnis der Bankenbranche und ihrer Manager gefordert. Nach den Skandalen der vergangenen Jahren und jüngst noch mit der Manipulation von Euribor und Libor seien die bisherigen Maßnahmen und Folgen "sowohl was die persönliche Haftung von einzelnen M
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer europäischen Fiskalunion kritisiert. "Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". De Maizière wandte sich auch gegen Spekulationen über ein Verfassungsreferendum. "Bevor wir das Volk über ein neues G
In der SPD gibt es Bedenken gegen den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel in der Euro- Politik. "Der Bevölkerung ist Schuldenvergemeinschaftung zurzeit nicht zu vermitteln", sagte Martin Burkert, Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Gabriel wirbt für eine politische Union mit der Vergemeinschaftung von Schulden und gleichzeitiger Haushaltskontrolle. Dies solle durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. "Gabrie
