Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der "Welt", es gehe letztlich um "das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats". Eine solche "Schicksalsfrage" müsse "von d
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hervor. Lammert geht in den Schreiben zwar davon aus, dass für die Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen f&u
Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise und immer neuer Proteste befürchtet Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) eine unkontrollierbare Entwicklung. "Die Demonstrationen in Spanien zeigen einmal mehr, dass aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eine soziale Explosion droht", warnte Schulz in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Er mahnte europaweite Arbeitsmarktprogramme an. "Hoch qualifizierte junge Menschen verlieren immer meh
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. "In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können", sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat im Interview in
Die Euro-Finanzminister haben das Milliarden-Euro-Hilfspaket für Spaniens marode Banken endgültig gebilligt. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einer Telefonkonferenz am Freitag mit. Demnach sollen die Hilfskredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro in vier Tranchen überwiesen werden. Davon soll Spanien die erste Tranche von 30 Milliarden Euro noch im Juli für akute Notfälle bereitgestellt werden. Die Hilfen sind jedoch an strikte Bedingungen ge
Die Zerschlagung der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz geht weiter: Die österreichische MTH Retail Group hat 109 der Filialen gekauft und will sie zu Mäc-Geiz-Läden umwandeln. Das teilte die Insolvenzverwaltung von Werner Schneider in Osnabrück mit. Die Mitarbeiter der betroffenen Filialen sollen laut MTH-Group neue Arbeitsverträge angeboten bekommen. Zudem hat auch der Textildiscounter Kik Interesse an einigen der insgesamt 490 Märkte angemeldet. "Wir be
In Spanien haben am Donnerstagabend Hunderttausende in rund 80 Städten gegen das harte Sparprogramm der konservativen Regierung demonstriert. Allein in der Hauptstadt Madrid versammelten sich mindestens 100.000 Menschen, berichtet die Tageszeitung "El País". Auf dem zentralen Platz Puerta del Sol ging die Polizei gegen kleinere Gruppen von Demonstranten mit Schlagstöcken vor. Zu den Protesten gegen die Sparmaßnahmen hatten die großen Gewerkschaftsverbä
Der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Krisenfall die Europäische Zentralbank (EZB) an einer möglichen europaweiten Einlagensicherung unter Einbindung der Finanzindustrie zu beteiligen, stößt bei Ökonomen auf harsche Kritik. "Angesichts der Größenordnung des Euroraum-Bankensektors – seine Bilanzsumme beläuft sich auf mehr als 34.000 Milliarden Euro, also etwa 360 Prozent des Volkseinkommens – ist eine Finanzierung eines Siche
Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt. "Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". "Das wäre ein fatales Signal an andere Krisenstaaten, die dann auch Nachverhandlungen fordern würden." Hasselfeldt: "
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die am späten Nachmittag vom Bundestag beschlossene Milliardenhilfe für marode spanische Banken begrüßt, gleichzeitig aber beklagt, dass Europa durch den mächtigen Bankensektor erpressbar geworden sei. "Was wir jetzt hier machen, ist Krisenmanagement, aber keine Krisenlösung", sagte Gabriel in einem RTL-Interview, unmittelbar nachdem das Parlament in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit das europäische Hilfsprogra
