Der Bundestag hat dem 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Spaniens marode Banken zugestimmt. In ihrer Sondersitzung votierten 473 Parlamentarier für die Hilfen, 97 waren dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. Insgesamt waren rund 94 Prozent der Mitglieder des Bundestages angereist, um an der wichtigen Entscheidung teilzunehmen. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble in einer Debatte erneut für die Bankenrettungspläne geworben. Schon der Anschein, dass
Die Gläubiger der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker haben Forderungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro gestellt. "Als größte Posten sind Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und dem Personalbereich aufgeführt", erklärte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz nach einem Prüfungstermin für die angemeldeten Forderungen am Landgericht Ulm. Dabei seien die genannten Zahlen lediglich Verbindlichkeiten aus bisher angemeldeten Forderungen. G
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag erneut für die geplanten Finanzhilfen zur Stützung der spanischen Banken geworben. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, sagte der Minister in einer Regierungserklärung am Donnerstag. "Die Probleme Spaniens sind deshalb ein Problem für die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone", erklä
Das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken ist einem Medienbericht zufolge umfassender angelegt als bisher angenommen. Der Krisenfonds EFSF soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht nur zur Rekapitalisierung spanischer Banken beitragen können, sondern – wenn aus dem Programm von bis zu 100 Milliarden Euro Mittel übrigbleiben – auch spanische Staatsanleihen aufkaufen können. Der Sachverhalt geht aus dem Entwurf des Abkommens hervor
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat die Zurückhaltung der deutschen Wirtschaft in der Euro-Debatte kritisiert. "Von den großen deutschen Unternehmen und ihren Topmanagern erwarte ich viel mehr öffentliches Eintreten für die europäische Sache. Schließlich haben sie von Binnenmarkt und Währungsunion enorm profitiert", sagte sie dem "Manager Magazin". Mit Unverständnis kommentierte Reding die deutsche Debatte
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnt angesichts der Abstimmung über die Milliardenhilfen für spanische Banken vor einem Schaden für die Demokratie. "Die Abgeordneten sind Getriebene des Regierungshandelns in Europa. Das ist keine gute Entwicklung", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die Zeit für eine ausreichende Bewertung der Spanien-Hilfe sei nicht gegeben. "Die parlamentarische Demokratie nimmt dadurch
Der neue Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, sieht durch die Schuldenkrisen in mehreren EU-Ländern die Gefahr einer globalen Rezession. "Um es deutlich zu sagen: Was heute in Europa passiert, betrifft den Fischer im Senegal und den Programmierer in Indien", sagte Kim in Washington. Das Bruttosozialprodukt in den Entwicklungsländern könne sich durch die EU-Schuldenkrise deutlich reduzieren, so der Weltbank-Chef. Selbst bei einer Eindämmung der Krise könnte sie zu e
Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken haben Politiker von FDP und Grünen das Paket scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, wies hingegen die Einschätzung zurück, wonach die Hilfen nicht mit Auflagen verbunden seien und das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung unterlaufen würde. "Die geschilderte Situation entspricht in wesentlichen Punkten nicht der
Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt. "Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stim
