Die Spitze der Unionsfraktion rechnet am Donnerstag mit einer großen Mehrheit im Bundestag für das Hilfspaket für spanische Banken. "Ich bin sehr optimistisch, dass die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Hilfen für Spanien zustimmen wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Entscheidend sei, dass der spanische Staat für die Garantien hafte. &
Die SPD hat Zweifel an dem von der Bundesregierung den Bundestagsfraktionen vorgelegten Antrag zu den geplanten Hilfen für den spanischen Bankensektor geäußert. In dem Antrag stehe, dass die Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF ohne materielle Änderungen auf den Dauer-Rettungsschirm ESM übertragen werden solle. "Wenn es in Brüssel andere Pläne geben sollte, hat die Bundesregierung die Pflicht, umfassend zu informieren und alles vorzulegen, was ihr
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli erneut leicht verschlechtert. Der entsprechende Index fiel um 2,7 Punkte auf minus 19,6 Punkte, teilte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mit. Mit diesem Wert befinden sich die ZEW-Konjunkturerwartungen unter ihrem historischen Mittelwert von 24,0 Punkten. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage in Deutschland verschlechterte sich u
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli erneut leicht verschlechtert: Der entsprechende Index fiel von minus 16,9 Punkten im Vormonat auf minus 19,6 Punkte. Das teilte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt kritisiert. "Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post". Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurt kritisier
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in seiner Sondersitzung am Mittwoch kein Votum zum Antrag Spaniens auf Milliardenhilfen abgeben. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Ausschussvorsitzenden Petra Merkel (SPD). Danach lehnen die Ausschussmitglieder eine Empfehlung an den Bundestag ab. Es sei nicht beabsichtigt, "einen über Kenntnisnahme hinausgehenden Beschluss zu fassen", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Lau
Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer hält die Schaffung einer europäischen Bankenunion für einen der wichtigsten Ansätze zur Lösung der Euro-Krise. "Wir müssen das Problem an der Wurzel beheben. Die Verbindung zwischen Banken und Staaten muss durchtrennt werden" sagte Noyer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Europäische Zentralbank könne nicht auf Dauer Staatsanleihen ankaufen oder die Geschäftsbanken
Die Koalitionsfraktionen haben unterschiedlich auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erst am 12. September zu entscheiden. "Eine schnellere Entscheidung wäre sicherlich zu begrüßen gewesen. Denn in der Zwischenzeit haben die Märkte nun viel Zeit zur Spekulation", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, "
Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 12. September bekanntgeben. Wie das oberste deutsche Gericht am Montag mitteilte, will es bis dahin sowohl ESM als auch Fiskalpakt gründlich prüfen, bevor es über die Eilanträge entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich damit dem Druck der Politik und der Finanzmärkte, die auf eine schnelle Entscheidung drängen. Der ursprüngliche Plan
In der Debatte um direkte Hilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Banken hat der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim die Politik vor falschen Entscheidungen gewarnt. "Geld ohne eine auch nur halbwegs wirksame Kontrolle in die Hände der bisherigen Eigentümer und Manager zu geben, ist ungefähr so sinnvoll wie es in einer durchsichtigen Plastiktüte an einer Autobahnraststätte auszusetzen", sagte Burghof im Gespräc
