In der Debatte um die Zukunft Europas und eine mögliche Volksabstimmung über eine neue Verfassung grenzt sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. "Eine europäische Bankenaufsicht und Hilfe mit Auflagen für notleidende Staaten bedeuten noch keine systematische Veränderung", sagte de Maizière im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einer erheblichen Auf
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland abgelehnt. "Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen – weder inhaltlich noch zeitlich", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es wäre gut, wenn Griechenland in der Eurozone bliebe, fügte Kauder hinzu. "Aber wenn jemand freiwillig das Haus verlassen will, dann ist das seine Entscheidung." Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor der Einf&uu
Das Hilfsprogramm des europäischen Rettungsschirms EFSF für spanische Banken über hundert Milliarden Euro soll offenbar in vier Tranchen ausgezahlt werden. Das sehe ein vertraulicher Vorschlag der EFSF-Führung vor, aus dem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitiert. Danach soll die erste Rate über 30 Milliarden Euro bereits Ende Juli fließen. Zwei Drittel davon stehen für Eigenkapitalspritzen an notleidende Kreditinstitute zur Verfügung, falls die
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.&qu
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen. "Die Steuereinnahmen in Deutschland sind ausgesprochen gut. Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht in Frage", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). Den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (D
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Spanien-Hilfen widerspricht der heutige und künftige Manager der Euro-Rettung der Darstellung der Bundesregierung. Anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble es "erwartet", könnten Staaten künftig aus der Haftung für EU-Notkredite an ihre Banken entlassen werden, sagte der zum Chef des künftigen permanenten Euro-Rettungsfonds ESM gewählte Klaus Regling der "Welt am Sonntag" (15. Juli). &q
Der Vorstandschef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, hat den Euro-Rettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik verteidigt, fordert aber eine harte Regulierung der Finanzmärkte. "Ich bin mit dem Krisenmanagement von Angela Merkel sehr zufrieden. Es ist eine Illusion zu glauben, der Weg aus der Krise verlaufe immer schnurgerade", sagte Appel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei bereits einiges erreicht worden, aber man müsse Gedul
Der neue Chef des Flugzeugherstellers Airbus, Fabrice Brégier, hat sich für den Erhalt der Eurozone ausgesprochen und kann der Krise auch etwas Gutes abgewinnen. "Airbus ist ein europäisches Unternehmen. Wir unterstützen die Eurozone, obwohl wir unser Geschäft fast nur in Dollar abwickeln", sagte Brégier der "Welt am Sonntag" (E-Tag 15. Juli 2012). Die Euroschwäche komme allerdings Airbus auch zugute. "Wir haben aber immer gesagt, d
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hat sich gegen die Europa-Politik der Bundesregierung ausgesprochen und die Art und Weise kritisiert, wie der Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt wurde. Zwar hätten Bundestag und Bundesrat den ESM-Vertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert: "Aber parlamentarische Legitimation vermittelt sich durch Beratung und Streit, nicht durch das Abnicken im Schnellverfahren", schrieb Zeh in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focu
In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten: Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner griff den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer Zwangsanleihe auf. "Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können", sagte Stegner der "Welt am Sonntag" (15. Juli). "Mit einer solchen Maßnahme
