Die Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Schreiben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. "Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informier
Das Bundesverfassungsgericht wird erst am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Richter nehmen sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich. Zuletzt hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Vertreter der schwarz-gelben Koalition eine schnelle Entscheidung des Verfassungsge
In der Diskussion um Hilfen für europäische Banken hat sich der rheinische Sparkassen-Präsident Michael Breuer gegen eine Bankenunion ausgesprochen. "Warum sollen unsere Sparer haften für eine ausländische Bank mit einem internationalen Geschäftsmodell?", sagte Breuer der "Rheinischen Post". Die regionalen Haftungsmodelle in Deutschland hätten sich hervorragend bewährt, so Breuer. Nach Einschätzung des Verbandspräsidenten wird
Die NPD hat allen Bundestagsabgeordneten, die für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen perfiden Brief zugeschickt. In dem Brief, der der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel `Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung` redlich verdient". Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internet
Der scheidende Cheflobbyist von Opel, Volker Hoff, hat seinen Weggang von dem angeschlagenen Autobauer mit "unterschiedlichen Auffassungen" begründet. "Wir haben unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise, wie mit Regierungen und Verbänden kommuniziert wird", erklärte Hoff gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Und dann müsse man Konsequenzen ziehen, so der Cheflobbyist der Rüsselsheimer weiter. "Deshalb haben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung der Bundesrepublik gewarnt und erklärt, dass die Kräfte Deutschlands nicht unendlich seien. "Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unendlich und wir als Europa stehen in einem weltweiten Wettbewerb und diesen Wettbewerb müssen wir bestehen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dies sei es, was Merkel leite und deshalb müsse etwas m
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen. "Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat", erklärte der Vorsitzende der Christsozialen am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Allerdings sei er "sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilit
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Absicht bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. "Wir haben lange geredet, für mich zeichnet sich nicht ab, dass dies im Gesprächsweg auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen kann", erklärte Seehofer im "Bericht aus Berlin" (ARD). Weiterhin empfahl der Parteivorsitzende den Christsozialen im Bundestag, in der Sondersitzung des Bundestages für die Milliardenhilfe für Spanien z
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, rechnet nicht mit einem Ende der Euro-Krise vor Ablauf der nächsten zwei Jahre. Hoyer sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU selber, ihr Haus in Ordnung zu bringen, wird noch sehr lange anhalten. Das ist keine Sache von ein, zwei Jahren." Er glaube jedoch, "dass die politischen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Kris
Der US-Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff hat die Bundesrepublik davor gewarnt, jetzt schon Transfer-Zahlungen für die Euro-Zone zuzustimmen. "Deutschland wäre töricht zu zahlen, ohne dass im Gegenzug nicht zumindest Schritte hin zur weiteren politischen Integration vereinbart würden", sagte der renommierte Wissenschaftler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Gleichzeitig prophezeite Rogoff, dass Europa "sicherlich noch nicht einmal in
