Die Bundesregierung hat sich nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zuversichtlich gezeigt. Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstagabend mitteilte, sehe sich die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der heutigen Diskussion vor dem obersten deutschen Gericht "in ihrer Auffassung bestätigt, dass die anstehende Entscheidung
Die EU-Kommission wird die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an Banken voraussichtlich über das Jahr 2012 hinaus verlängern. Das machte der für Wettbewerb zuständige Vizechef der EU-Kommission, Joaquin Almunia, deutlich. "Ich habe immer gesagt, dass die Krisenregeln so lange gelten werden, bis sich die Marktgegebenheiten normalisiert haben. Leider ist wohl davon auszugehen, dass wir das Krisenregime vorerst beibehalten müssen", sagte Almunia dem "
Die Grünen wollen den Nothilfen für die spanischen Krisenbanken in Höhe von 30 Milliarden Euro nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Wir werden uns die Konditionen des Hilfspakets sehr genau anschauen und davon auch unsere Zustimmung im Bundestag abhängig machen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Dort wo der spanische Staat oder die europäischen Rettungsfonds tät
Spaniens Krisenbanken erhalten voraussichtlich schon Ende Juli erste Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds. Das kündigte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. Zuvor muss dies noch im Bundestag und den Parlamenten anderer Staaten entschieden werden, bevor der Kreditvertrag dann endgültig am 20. Juli beschlossen werden kann. Es gebe aber "ein gemeinsames politisches Verstä
Die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland spürt bislang nach eigenen Angaben keine Auswirkungen der Euro-Krise: Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der befragten Unternehmen geben das an. Das zeigt der "Handelsblatt" Business-Monitor, eine repräsentative Umfrage, für die das Marktforschungsinstitut Forsa 641 Führungskräfte der ersten Leitungsebene für das "Handelsblatt" interviewt hat (Dienstagsausgabe). Bei dem verbleibenden Drittel macht sich die
Die Unternehmen in Deutschland fühlen sich gegen eine mögliche Zuspitzung der Euro-Krise gut gewappnet: Mehr als jedes vierte Unternehmen will derzeit keine Kredite für Investitionen aufnehmen, sondern sie aus eigener Kraft finanzieren. Das geht aus einer Sonderauswertung der Frühsommer-Firmenumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, die dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) vorliegt. "Die Finanzierungssituation ist für die mei
Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa, Thomas Silberhorn: "Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde. Das Verfassun
Nach dem Skandal bei der britischen Großbank Barclays will Großbritannien hart gegen die illegale Manipulation von Marktzinsen wie dem Libor vorgehen. "Wer Marktindices fälscht, muss dafür ins Gefängnis gehen", sagte Mark Hoban, der britische Minister für Finanzmarkt-Regulierung, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die britischen Ermittlungsbehörden sollten zudem das Recht bekommen, die Telefone von Bankern abzuhören und Email-Acco
Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins "Mehr Demokratie". Das bestätigte die Partei dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land", sagte Parteichef Bernd Schlömer dem "Handelsblatt". Er halte die Verfassungsbeschwerde
Die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, hat die Aussage ihres Parteikollegen Alexander Graf Lambsdorff scharf kritisiert, der die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ESM und Fiskalpakt bezweifelt hatte. "Die Einflussnahme der Politik auf das Bundesverfassungsgericht ist weder zielführend für die zu erwartenden Urteile noch für unsere Demokratie als Ganzes", sagte Canel "Handelsblatt-Online". "Gru
