Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, hat den von ihm mitunterzeichneten Aufruf von mehr als 160 Ökonomen gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels für eine Bankenunion verteidigt. Europa stehe an einer "historischen Wegscheide", daher komme der Aufruf der Ökonomen zum richtigen Zeitpunkt. "Aus meiner Sicht ist er ein Alarmruf fünf Minuten vor zwölf", schreibt Zimmermann in einem Gastbeitrag für "Handelsbl
Kurz vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe hat die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. In Athen stimmten die 179 Abgeordneten der Dreiparteienkoalition aus Nea Dimokratia, Pasok und Dimar-Partei für die Regierung. 121 Abgeordnete stimmten gegen die Sparbeschlüsse und geplanten Privatisierungen. Vor dem Votum hatten die Abgeordneten insgesamt drei Tage im Parlament über de
Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition rechnet FDP-Chef Philipp Rösler nicht mit einem vorzeitigen Ende des Bündnisses. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Diese Koalition steht in einer großen Verantwortung und wird auch deshalb bis zur Bundestagswahl Bestand haben. Die FDP steht in dieser Regierung für die Stabilität unserer Währung. Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten." A
Die CDU geht auf Distanz zur Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Euro-Rettungspolitik zu wenig erkläre. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht anders als Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, die Euro-Politik zu erklären. "Mit der überwältigenden Mehrheit in unserer Bevölkerung teilen wir den hohen Respekt des Bundespräsidenten für die
Auch der Vorstandsvorsitzende des Münchner Dax-Konzerns Siemens, Peter Löscher, mischt sich in die Eurodebatte. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) zeigt er sich zuversichtlich für den Euro. Auf die Frage, ob er Angst habe, dass der Euro scheitern könnte, sagte Löscher: "Das befürchte ich nicht. Europa braucht den Euro, und Deutschland braucht ihn in besonderem Maße. Ohne den Euro würde unser Land erh
Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat sich für eine Bankenunion im Euro-Raum ausgesprochen. "Selbstverständlich brauchen wir so etwas wie eine Bankenunion, bei der es nicht um eine Vergemeinschaftung der Risiken geht, sondern darum, eine europäischen Bankenaufsicht mit starken Durchgriffsrechten auf insolvente und insolvenzgefährdete Banken einzurichten. Denn nur über abgestimmte Haushaltspolitik bekommen wir keine Stabilit&au
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euroraum vor einer Überforderung Deutschlands. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) verlangte Rösler von den Euro-Staaten mehr eigene Anstrengungen und stellte Griechenland indirekt ein letztes Ultimatum. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte Rösler: "Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.&q
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt die Einführung von Euro-Bonds nicht kategorisch aus. "Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option", sagte von der Leyen in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Derzeit sei allerdings Europa nicht in der Lage, Euro-Bonds auszugeben. Es fehle noch an den Voraussetzungen. Von der Leyen plä
CSU-Chef Horst Seehofer hält an seinem harten Kurs bei der Euro-Rettung fest. "Unsere Grenzen sind klar," sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Erstens: die deutsche Haftungsobergrenze darf nicht verändert werden. Zweitens: Garantien und Zahlungen gibt es nur bei Reformen als Gegenleistung. Und drittens: Hilfen an Banken nur mit Auflagen." Am Montag soll der CSU-Vorstand diese Bedingungen für den weiteren Kurs bei der Euro-Rettung bekr
Zwischen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) bahnt sich offenbar eine Auseinandersetzung über die europäische Bankenaufsicht an. Der EZB-Rat hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" deshalb die Initiative ergriffen und sich bei seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag dafür entschieden, ein eigenes Konzept zu erstellen, das man der Kommission möglichst schon bis September übergeben will. Offiziell obliegt es der EU-
