Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Das Gericht hätte "in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet", sagte Leutheusser der "Passauer Neuen Presse". Trotz seiner Zweifel erwartet auch der CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach grünes Licht für den ESM. "Die Richter entscheiden zwar nur nac
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte. Bei den Hilfen handele es sich "in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Das eigentliche Problem sei die sinkende Wachstumskraft in den meisten anderen EU-Staaten. &
Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen. "Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte der Innenausschussvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er gehe deshalb da
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich voll hinter die Euro-Rettungsmaßnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bundesregierung bleibt ihrer Philosophie treu: keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Finanzzusagen ohne Gegenleistungen in Form von Strukturveränderungen seien ausgeschlossen, Blankoschecks werde es nicht geben, betonte Kerber mit Blic
Die führenden Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland rechnen für 2013 mit einem Umsatzrückgang um zwei Prozent. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Vor allem im Bereich der Helfertätigkeiten werde der Markt "einbrechen", heißt es in einer Umfrage unter den 25 umsatzstärksten Unternehmen der Branche, die das Marktforschungsinstitut Lünendonk durchgeführt hat und die der Zeitung vorliegt. Grund daf&u
Die Euro-Rettung ist durch den EU-Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen – Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. "Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein", sagte der Ökonom dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Der deutsche Staat wird immer tiefer in die sü
Topbanker und Bankenverbandschefs reagieren kritisch auf die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) zum erstmals möglichen Weg, angeschlagene Banken in Europa über den Rettungsfonds ESM direkt mit Kapital zu versorgen: "Wir müssen aufpassen, dass das nicht ein Fass ohne Boden wird." Die Rekapitalisierung von Krisenbanken ü
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich gegen eine Fristverlängerung für Griechenland ausgesprochen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Asmussen, jede Fristverlängerung bei den fiskalischen Zielen führe "automatisch dazu, dass man mehr externe finanzielle Hilfe bräuchte. Das heißt, die anderen 16 Eurozonenstaaten und der IWF müssten dann mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen." A
Ökonomen sehen der geplanten Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die unter anderem die Aufsicht über Geldhäuser übernehmen soll, skeptisch entgegen. "Die EZB ist nicht der richtige Ort, um eine europäische Bankenaufsicht anzusiedeln", sagte Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Verbands öffentlicher Banken (VÖB) und ehemaliger Bundesbank-Vorstand, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es bestehe
Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gedämpft. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Asmussen: "Die Ratifizierung des ESM in Deutschland ist wichtig, damit dieser neue Rettungsschirm schnellstmöglich zur Krisenbekämpfung einsatzbereit ist. Der ESM ist ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff zu bekommen, aber er alleine w
