Bundestag stimmt mit Zwei-Drittel-Mehrheit für ESM
Der Bundestag hat am Freitagabend dem Rettungsschirm ESM mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt.
Bundestag stimmt für Fiskalpakt
Der Bundestag hat am Freitagabend dem umstrittenen Fiskalpakt erwartungsgemäß zugestimmt.
EU-Kommission will zeitnah Entwurf für neue europäische Bankenaufsicht vorlegen
Kurz nach den Gipfelbeschlüssen der Staats- und Regierungschefs kristallisieren sich in Kreisen der EU-Kommission bereits erste Details für die künftige europäische Bankenaufsicht heraus. In Brüssel gilt es nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) als ausgemacht, dass bei der neu gestalteten Aufsicht die Europäische Zentralbank (EZB) die zentrale Rolle spielen soll. In "vier bis fünf Monaten" werde ein entsprechender E
Merkel betont Relevanz des Fiskalpakts
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Relevanz des geplanten Fiskalpakts erneut betont. Der heutige Abschluss der Verträge sei ein "parteiübergreifendes Signal nach innen und außen", erklärte Merkel in einer Regierungserklärung im Vorfeld der Abstimmungen über den ESM und Fiskalpakt. Es sei zudem ein starkes Signal die Schuldenkrise zu überwinden und "dass Europa unsere Zukunft bedeutet", so Merkel. Diese Vertäge bedeuten einen wesentl
Steinmeier: SPD stimmt Rettungsfonds wie geplant zu
Die SPD will trotz Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels am Abend dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. "Wir werden heute Abend ein Gesetz zur Etablierung des Stabilitätsmechanismus einführen, in dem klar die Vorgabe enthalten ist, dass es keine direkte Bankenfinanzierung gibt", sagte Steinmeier in Berlin. Allerdings werde sich der Bundestag erneut mit dem ESM befassen müssen, wenn es um mittelfristig direkte Bankenhilfen gehe, wie sie auf dem EU-Gip
SPD kritisiertMerkel für Gipfel-Beschlüsse
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat Kanzlerin Merkel massiv für die Beschlüsse vom EU-Gipfel kritisiert. "Der Bundestag beschließt heute etwas anderes als Merkel gestern Nacht verhandelt hat. Während hier die Bankenrekapitalisierung ausgeschlossen wird, hat Merkel das aufgegeben. Außerdem gelten künftig nur noch Konditionen für Kredite, die keine vergleichbaren Bedingungen mehr haben, wie sie derzeit noch von Griechenland, Irland, Portugal erf
Döring warnt SPD vor Machtspiel beim ESM
Kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte zum ESM warnt FDP-Generalsekretär Patrick Döring die SPD vor Machtspielen und Falschaussagen. "Die SPD sollte aufhören, falsche Darstellungen über die Gipfelergebnisse zu verbreiten. Mit den derzeit vorgetragenen taktischen Finten, die dem zugespitzten Vorgehen der Ministerpräsidenten Hollande und Monti vor dem Gipfel folgen, ist dem deutschen Steuerzahler nicht gedient – im Gegenteil", sagte er der Online-Ausgabe der "
Europaexperte kritisiert Gipfel-Beschlüsse
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Das ist der Einstieg in die Vergemeinschaftung der Haftung für die Schulden", sagte der Vorstand des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). In Zukunft könnten Staaten Kredite vom ESM bekommen, ohne dass sie Auflagen erfüllen müssen. "Dies senkt die Hemmschwelle zur Nu
Euro-Rettungsfonds: Sondersitzung des Haushaltsausschusses angesetzt
Nach den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung berät der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der SPD-Fraktion noch am Freitagnachmittag in einer Sondersitzung. Die Bundesregierung müsse ihre "180-Grad-Wende erklären", erklärte der Ausschussvorsitzende Carsten Schneider (SPD). Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM seien alle Auflagen an ein Land "nur noch Papiertiger", kritisierte der SPD-Haushalts
FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Instrumentarien für Euro-Austritt
In der Debatte um die Bewältigung der Eurokrise fordert der FDP-Finanzexperte und Euro-Skeptiker Frank Schäffler jetzt Instrumentarien, damit Krisenländer geordnet aus der Eurozone austreten können. "Bisher haben wir versucht, den Euro als Ganzes zu schützen. Jetzt sind wir schon dabei, die Schieflagen von Mini-Banken auf kleinen Inseln im Mittelmeer zu korrigieren, damit der Euro nicht gefährdet wird", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Sa
