Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die jüngsten Gipfel-Beschlüsse der EU verteidigt. Entscheidend sei jetzt ihre konkrete Ausgestaltung, sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken haften", stellte der Liberale klar. Hier könnten sich die Menschen darauf verlassen, dass die FDP auf die konsequente Verkn&uum
Nach dem EU-Gipfel fordert der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger von der Bundesregierung weitere Zugeständnisse an die europäischen Partner. "Deutschland kann nicht überall nein sagen", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ganz sicher müssen wir in dem Reformprozess, in dem sich die EU befindet, weiteren solidarischen Leistungen zustimmen." Als größter Nutznießer des europäischen Binnenmarkts und
Mit einem Trick wollen die Staaten der Euro-Zone offenbar verhindern, dass die Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsfonds die Staatsverschuldung des Landes in die Höhe treibt. Die bis zu hundert Milliarden Euro, die dem Land als Hilfen zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Kreditinstitute in Aussicht gestellt worden sind, sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht an den staatlichen Rettungsfonds Frob fließen, sondern an eine privatr
Nach Ansicht der Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger ist keine europäische Bank vor erheblichen Verlusten geschützt, wenn sich die Staatsschuldenkrise dramatisch zuspitzt. Die Vize-Präsidentin der Bundesbank sagte im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus", das beträfe auch die deutschen Geldhäuser. Insgesamt seien diese aber stabiler als noch vor drei Jahren. "Die deutschen Institute sind heute widerstandsfähiger als bei der letzten Krise.&q
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Schlagwort-Debatte bei der Stabilisierung des Euro als "verlogen" bezeichnet. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte, ohne konkrete Details, der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) und reagierte damit auch auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die unlä
Die Regierungskoalition nimmt das Verfehlen der Kanzler-Mehrheit in den Bundestagsabstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM in der Nacht zu Samstag betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Am Freitag Abend ging es um die Zweidrittel-Mehrheit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Bild am Sonntag". Bundestag und Bundesrat hatten am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Re
Die Bundesregierung stellt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge auf eine baldige Staatspleite Griechenlands ein. Der Mittelmeerstaat brauche spätestens Mitte August frisches Geld, da dann eine von der EZB gehaltene Anleihe fällig werde, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium. Der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF werde aber nach Einschätzung der Bundesregierung wohl zu dem Ergebnis kommen, dass
Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Wie schon im Parlament gab es auch in der Länderkammer für die beiden Vorhaben die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer dem rot-rot-regierten Brandenburg votieren im Bundesrat alle Länder mit Ja. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in der Länderkammer erneut für die Pläne geworben. Fiska
Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat sowohl Euro-Rettungsschirm als auch Fiskalpakt zugestimmt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
Der Bundestag hat am Freitagabend den umstrittenen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jeweils mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Demnach votierten 491 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 111 waren dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Für den Rettungsschirm ESM stimmten 493 mit Ja, 106 mit Nein, es gab fünf Enthaltungen. Zuvor warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung für die beiden Verträge. Diese seien "ein Signa
