Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts hat im ersten Quartal 2012 bei 33,0 Milliarden Euro gelegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lag damit das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts 1,7 Milliarden Euro niedriger als im ersten Quartal 2011. Die öffentlichen Einnahmen stiegen gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres um 4,1 Prozent auf 275,6 Milliarden Euro – darunter die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Die Vertreter der Euro-Länder haben auf dem Gipfeltreffen in Brüssel die Einführung einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nach Abschluss der Sondersitzung in der Nacht zum Freitag mitteilte, solle die Kontrollinstanz künftig bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. "Wir haben eine gute Entscheidung heute getroffen und insbesondere, was d
Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen. "Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Denn Hauptursache der Krise seien ökonomische Ungleichgewichte. Dieses Problem lasse sich in der Euro-Zone nicht lösen. Deshalb werde er in der Sitzung
Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert. "Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach der "Rheinischen Post". "Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren
Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", de
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen milliardenschweren Wachstumspakt auf den Weg gebracht. Das teilt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen die EU-Vertreter 120 Milliarden Euro in wachstumsfördernde Maßnahmen zu investieren. Dazu erhöhen die EU-Länder unter anderem das Kapital der Europäischen Investmentbank um zehn Milliarden Euro. Zuvor sagte Bundeskanzlerin Angela Merk
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen milliardenschweren Wachstumspakt auf den Weg gebracht. Das teilten die EU-Vertreter am Donnerstag in Brüssel mit.
Spanien kann auf Hilfe im Kampf gegen die steigenden Zinsen bei seinen Staatsanleihen hoffen: Um die Investoren zu beruhigen, könnte der Euro-Rettungsschirm ESM bei dem geplanten spanischen Rettungspaket auf seinen Status als bevorzugter Gläubiger verzichten. "Der ESM darf seinen Status als bevorzugter Gläubiger nicht generell aufgeben", sagte Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, "Welt Online". "Man kann aber darüb
Die Gläubiger der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker haben nun auch das Aus für die rund 350 Filialen der Schlecker XL-Märkte beschlossen. Das teilte Insolvenzverwalter Werner Schneider am Donnerstag mit. Grund sei das "viel zu große und nicht kalkulierbare Risiko", dem sich mögliche Investoren durch die zahlreichen Kündigungsschutzklagen ausgesetzt sehen. Von den Schließungen betroffen sind rund 1.100 Mitarbeiter. Sie erhalten ihre Kündi
Kanzlerin Angela Merkel wird nach Ansicht von Giuseppe Vita, dem Verwaltungsratspräsidenten der führenden italienischen Bank Unicredit, als "die Retterin des Euros und von Europa in die Geschichte eingehen". Merkel mache alles zu hundert Prozent richtig, sagte der 76-jährige ehemalige Schering-Chef im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) und verteidigte die harte Haltung der Kanzlerin gegenüber notleidenden Euro-Staaten. "Man kann ke
