Michael Meister, Bundestagsfraktionsvize der Union, rechnet bei der Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag mit einer Zweidrittelmehrheit für den europäischen Rettungsschirm ESM. "Ich gehe davon aus, dass wir dort eine Vereinbarung zustande bekommen", sagte Meister im Deutschlandfunk. Obwohl er persönlich auch eine einfache Mehrheit für ausreichend halte, werde man allem Anschein nach eine Zweidrittelmehrheit erzielen können, erklärte der CDU-Politike
Nach Ansicht des Direktors des Institute of International Finance, des globalen Bankenverbands, Charles Dallara, steht in diesen Tagen "nicht nur die Zukunft des Euros auf dem Spiel", sondern auch "die Zukunft Europas". Der "Zeit" sagte der Banker, das EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel sei "vielleicht das wichtigste seit Gründung der EU. Es geht darum, das Vertrauen von langfristig orientierten Investoren wie Pensionskassen und Ver
Scharfe Kritik am Euro-Rettungskurs der EU und der Bundesregierung hat der Fondsmanager Andrew Bosomworth, Deutschland-Chef bei Pimco, dem weltweit größten Investor in Staatsanleihen, geübt. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Bosomworth: "Seit Lehman pleite ging, haben wir insbesondere in der Euro-Zone gesehen, dass kaum eine Bank pleite gegangen ist, pleitegehen konnte, sie wurden immer verstaatlicht, und die Verluste wurden sozialisiert
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Volksabstimmung über den Euro und eine vertiefte politische Union in Europa gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Papier, Forderungen nach einer neuen Verfassung könnten "die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands" gefährden. "An den derzeitigen Krisenerscheinungen Europas trägt das Grund
Der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat eine Volksabstimmung über die weitere europäische Integration gefordert. Um die Schuldenkrise zu bewältigen, "müssen weitere Souveränitätsrechte abgegeben werden, was an die Grenzen des Grundgesetzes stoßen würde", sagte Krichbaum der "Rheinischen Post". "Daher bin ich ganz auf der Seite von Wolfgang Schäuble: Wir brauchen in absehbarer Zeit eine Volks
Politiker von SPD und Grünen dringen darauf, dass in einem europäischen Wachstumspaket insbesondere auch grüne Investitionen eingebettet werden, um Krisenstaaten wieder auf die Beine zu helfen. Euro- und Klimakrise hingen eng zusammen. "Viele EU-Länder, die unter der Eurokrise leiden, zahlen hohe Summen für Importe von Öl und anderen fossilen Energieträgern. Deshalb sollten die von uns Grünen und dem französischen Präsidenten Hollande geford
Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor einer raschen Einführung von Euro-Bonds oder Euro-Bills. "Allzu viele Stimmen plädieren in der gegenwärtigen Diskussion für die rasche Einführung einer Gemeinschaftshaftung", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währun
Der Bundestag kommt Anfang Juli zu seiner ersten Sondersitzung wegen der Eurokrise zusammen. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, ist als Sitzungstermin der 6. Juli im Gespräch. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Grund für die Sondersitzung ist der Antrag Spaniens auf Hilfen aus einem europäischen Rettungsschirm. Der Bundestag muss das so genannte Memorandum of Understanding absegnen. Wie die Zeitung weiter schreibt, könnten die Parlamentar
Der Ökonomieprofessor Ioannis Stournaras soll neuer Finanzminister Griechenlands werden. Das teilte am Dienstagabend das Büro von Ministerpräsident Antonis Samaras mit. "Harte Arbeit ist das, was wir jetzt brauchen", erklärte Stournaras im Anschluss an ein Treffen mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Dienstag. Der 55-Jährige fordert seit Jahren Reformen und eine Verschlankung des Staates, um das Land aus der Wirtschaftskrise zu manövrieren. "
Portugal zeigt als europäisches Krisenland, dass sich Reformen lohnen. Die Kreditfähigkeit des Landes steigt nach Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Von 2015 an kann das Land demnach wieder ohne Hilfsgeld auskommen und zum Reformvorbild werden. Für die weiteren Krisenländer Griechenland, Italien und Spanien sieht die CEP-Studie die Aussichten dag
