Führende Koalitionspolitiker rechnen mit einer Sondersitzung des Bundestages im Juli wegen der Euro-Krise. "Wir gehen davon aus, dass die finanziellen Hilfen für Spanien und die Beschlüsse der EU-Kommission noch im Juli im Bundestag beraten werden müssen", sagte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der "Rheinischen Post". In der Verwaltung des Bundestages wird eine Sondersitzung ebenfalls vorbereitet. Der Antrag auf Finanzhilfen durch die
SPD und Grüne haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, sich in Bundestag und Bundesrat um die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zu bemühen. "Wir finden es richtig, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden sollen. Beide Instrumente erhalten damit eine höhere Legitimität. Das hat nun auch die Bundesregierung eingesehen", sagte Grünen-Frakti
Mit Spanien und Zypern haben am Montag gleich zwei europäische Staaten um Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gebeten. Zunächst hat Spanien offiziell den Antrag auf Hilfsmilliarden für seinen Bankensektor abgeschickt. Wie viel Geld das Land benötigt, ist dabei jedoch noch nicht klar. Laut dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos werde die genaue Summe erst zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich bis zum 9. Juli, feststehen. Bis zu diesem Tag will die Euro-G
Der designierte griechische Finanzminister Vassilis Rapanos wird nach einem Schwächeanfall sein Amt im Kabinett von Ministerpräsident Antonis Samaras nicht antreten. Wie das Büro von Samaras am Montag mitteilte, sei der Rücktritt von Rapanos angenommen worden. Am Freitag hatte sich der designierte hellenische Finanzminister eine Stunde vor seiner Vereidigung wegen eines Schwächeanfalls in ein Krankenhaus einliefern lassen. Rapanos gilt als einer der erfahrensten Finanzex
Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), sieht den Ursprung der Bankenkrise in Spanien in einer Privatisierung von Sparkassen und hat eine Zerschlagung dieser gefordert. "Gerettet werden müssen jetzt solche Institute, die keine echten Sparkassen sind. Die Immobilienblase in Spanien hat ihre Ursache auch darin, dass die Sparkassen das Regionalprinzip aufgegeben haben und daraufhin jeder den anderen bei der Kreditvergabe an den Immobiliensektor
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht", sagte Schulz dem "Tag
Die Bundesregierung strebt bei der Parlamentsabstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag eine Zweidrittelmehrheit an. Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, sei der ESM-Vertrag für die Regierung so wichtig, dass sie jedem etwaigen Verfassungsrisiko aus dem Weg gehen wolle. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag über den Fiskalpakt und über den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) abstimmen. Dabei war zunächst nu
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Einigung beim Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern begrüßt. "Das ist gut, das ist ein starkes Signal von Solidarität", sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Dass es den Bundesländern bei der Einigung ausschließlich um mehr Geld gegangen sei, wies er entschieden zurück. "Es ging nicht um das viele Geld. Wir sind hier nicht auf einem Basar", gab Albig zu versteh
Spanien hat bei den Euro-Partnern offiziell Milliarden-Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor beantragt. Das teilte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag mit. Der Brief sei an Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker versandt worden. Über den Umfang der beantragten Hilfen machte Madrid zunächst keine Angaben. Nach Ansicht von Experten brauchen die finanziell angeschlagenen spanischen Banken für ihre Sanierung bis zu 62 Milliarden Euro. Das ist das Ergebni
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik von US-Präsident Barack Obama am Euro-Kurs der Bundesregierung zurückgewiesen. "Herr Obama soll sich doch vor allen Dingen mal um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern. Das ist höher als das in der Euro-Zone", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF. Obama hatte sich in letzter Zeit immer wieder zu Wort gemeldet und Europa dazu aufgefordert, mehr zur Eindämmung der Schuldenprobleme zu tu
