Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat Änderungen am ihr auferlegten Sparprogramm gefordert. In einem am Samstag vorgelegten Strategiepapier wünscht die Regierung zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Außerdem wolle man es ohne erneute Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen schaffen, das Haushaltsdefizit abzubauen. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden, stat
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Er empfehle, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt nicht auch der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" besitze, sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig hat Lammert vor leichtfert
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nachdrücklich vor Verzögerungen beim Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms ESM gewarnt und will an der Verabschiedung der Gesetze nächsten Freitag festhalten. "Wenn wir jetzt die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat aussetzen würden, würde dies die Irritationen auf den Finanzmärkten und in der Öffentlichkeit gewaltig vergrößern", sagte Seehofer "
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Griechen den Aufbau eines dualen Ausbildungssystems empfohlen, um zu nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. "Das bringt junge Menschen sehr schnell von der Straße in Ausbildung", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Griechenland könne dafür Mittel des europäischen Strukturfonds in Anspruch nehmen. Kauder erneuerte das Angebot, Griechenland auch beim Aufb
Die Verbindlichkeiten der nationalen Zentralbanken Spaniens und Italiens im Euro-Zahlungssystem Target2 sind seit Anfang des Jahres dramatisch gestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank. Danach haben die Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland ihre hohen Verbindlichkeiten seit Ende 2011 nicht mehr weiter erhöht. Spanien und Italien rutschten dagegen immer stärker ins Minus. Spaniens Verbindlic
In der Debatte um europäische Milliardenhilfen für den spanischen Bankensektor hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Forderung des Internationale Währungsfonds (IWF) nach direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds scharf zurückgewiesen. "Die Hilfskredite können nur unter klaren Bedingungen gewährt werden, für deren Einhaltung die Mitgliedsländer die Verantwortung tragen müssen", sagte S
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Erwartungen vor dem Treffen Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien in Rom gedämpft. "Es werden dort keine Beschlüsse gefasst", sagte Merkels stellvertretender Regierungssprecher Streiter am Freitag. Vor allem Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte in den letzten Tagen die Bedeutung des Treffens in Rom hoch angesetzt. Monti hatte gesagt, es handele sich um die "letzte Chance", Euro
Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage in ihren Heimatländern überweisen Griechen und Spanier deutlich mehr Geld aus Deutschland in ihre Heimatländer. Das sagte der Chef des weltgrößten Geldtransfer-Anbieters Western Union, Hikmet Ersek, der "Welt am Sonntag" (24.6.). "Die Geldtransfers von Deutschland nach Griechenland und nach Spanien weisen plötzlich hohe zweistellige Wachstumsraten auf", sagte Ersek der Zeitung. "Die Euro-Krise hat
Mit harscher Kritik hat der Bund der Steuerzahler auf Überlegungen der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise reagiert. "Der Vorschlag, direkte Bankenhilfe aus den Rettungsfonds EFSF und ESM bereitzustellen, zeigt auf, dass vereinbarte Verträge in Europa eine Gültigkeit haben wie das Leben von Eintagsfliegen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Der
Die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach direkten Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM und einer Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) sind auf Kritik in der Berliner Koalition gestoßen. Es seien bereits "klare Regeln" vereinbart worden, nach denen Finanzhilfen gewährt würden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Pet
