SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht an ein Scheitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der geplanten Prüfung des ESM handele es sich um einen selbstverständlichen Vorgang, sagte Steinmeier am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich rechne nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird", so Steinmeier weiter. Er erwarte, dass der Rettungsschirm ab Mitte Juli in Kraft treten könne, erklä
Die Ratingagentur Moody`s hat am späten Donnerstagabend die Kreditwürdigkeit von 15 Großbanken herabgestuft, darunter ist auch die Deutsche Bank. Demnach seien die langfristigen Chancen für die Banken auf Rentabilität und Wachstum angesichts der anhaltenden Schuldenkrise zurückgehen, hieß es zur Begründung. Die Analysten stuften den deutschen Finanzkoloss von "Aa1" auf ein noch gutes "A1" ab. Unter den betroffenen Banken sich auch meh
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen. "Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich." Der dem Euro-Rettungskurs
Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Deutschland als "Ohrfeige für Kanzlerin Merkel" bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag), das Bundesverfassungsgericht habe das geplante "Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt". Die Verständigung von SPD
Die finanziell angeschlagenen spanischen Banken brauchen für ihre Sanierung bis zu 62 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis zweier Gutachten der Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger. Vor knapp zwei Wochen hatte die Euro-Gruppe beschlossen den spanischen Finanzinstituten mit einer Rettungshilfe im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Der offizielle Antrag Spaniens steht bislang aber noch aus. Madrid will offenbar in den kommenden Tagen offiziell um
Mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Grünen auf die öffentliche Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, die Unterzeichnung der Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) aufzuschieben. "Das Durcheinander und den Zeitdruck hat sich Merkel selbst zuzuschreiben", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Be
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hält es für "überwiegend nicht wahrscheinlich", dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zum 1. Juli in Kraft treten kann. Es sei nämlich wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung von deutscher Seite wegen der angekündigten Klagen gegen den ESM vorübergehend stoppen werde, heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) in einem Positio
Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hält es rechtlich für unbedenklich, dass die Gesetze für den EU-Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM binnen weniger Stunden am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden sollen. "Die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Euro und der Entscheidungsdruck bestehen völlig unabhängig von der Verfassungsrechtsprechung", sagte Wieland "Handelsblatt
Bundespräsident Joachim Gauck wird das die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM, die am Freitag nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen, vorläufig nicht unterschreiben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Der Europäische Stabilitätsmechanismus kann daher nicht wie geplant, zum 1. Juli in Kraft treten. Gauck entspricht einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträ
Deutschland ist nach den Worten der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund, bereit, schnell über Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsfonds EFSF zu entscheiden, sollten Spanien oder Italien einen entsprechenden Antrag stellen. "Erst in der letzten Sitzungswoche hat das Parlament die Einrichtung des Neuner-Gremiums beschlossen, das bei einer entsprechenden Anfrage über eine deutsche Zustimmung zu entscheiden hat. Wir sind jetzt kurzfristig handlungs
