Das Werben des Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) Benoît Coeuré für Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsfonds EFSF sorgt für Unmut in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Regierungen ihre Verantwortung eigenständig wahrnehmen. Öffentliche Spekulationen über Sekundärmarktkäufe schaden nur", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". Meisters Kritik
Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschrieben. Wie eine Sprecherin in Karlsruhe mitteilte, wolle man im Falle der erwarteten Klagen warten, bis der Zweite Senat das Gesetz geprüft habe. "Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat", sagte die Spr
Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euroländer, und eine Bankenunion, die große europäische Banken unter eine gemeinsame Aufsicht stellen würde, sind zur kurzfristigen Lösung der Probleme innerhalb der Währungsunion ungeeignet. Dieser Überzeugung sind Anshu Jain und Jürgen Fitschen, die neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Freitagsausgabe). "Sie helfen nicht
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich zusammen mit der Opposition über den umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Das teilten SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier nach den Gesprächen im Kanzleramt mit. Demnach will sich die Regierung für die rasche Einführung einer Finanzsteuer in Europa einsetzen. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren dazu auf europäischer Ebene soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Die Zustimmung von Schwarz-Gel
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisiert, weil dieser die öffentliche Aufforderung an den Bundespräsidenten zur zügigen Unterschrift unter das Gesetz zum Fiskalpakt gerichtet hat. "Ich bin mir sicher, der Bundespräsident wird die Prüfungen am Gesetz vornehmen, die notwendig sind", sagte Beck gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausg
Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), hat zeitliche Zugeständnisse an das hoch verschuldete Griechenland abgelehnt. "Eine Lockerung der strikten Sparauflagen und eine erneute Fristverlängerung zum Erreichen der Sparziele darf es nicht geben", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), "Handelsblatt-Online". "Wir haben schon mehr rote Linien gezogen und a
Der Chef der Münchner Hypovereinsbank, Theodor Weimer, fordert von den europäischen Ländern mehr Zusammenhalt in der Euro-Krise und hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gewarnt. "Wir müssen eine überzeugende Integration Europas in vernünftigen Schritten einleiten", so Weimer zur "Süddeutschen Zeitung". "Die Politik muss jetzt die Richtung – einen Lösungskorridor und einen glaubwürdigen Zeitplan – vor
Kurz vor den Gesprächen von Bundesregierung und Opposition über die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich geäußert. "Wenn wir morgen zu verbindlichen Vereinbarungen kommen, dann kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, betonte Stei
Der Leiter der Konjunkturabteilung im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger, hat die Politik zu einem Umdenken in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. "Von der Politik sind bisher nur wenig überzeugende Ansätze zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert worden. So sind die Wachstumsimpulse von konsolidierten Staatsfinanzen erst in der längeren Frist zu erwarten", sagte Dreger "Handelsblatt-Online".
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat am Mittwoch eine Verlängerung ihrer in diesem Monat auslaufenden "Operation Twist" bekanntgegeben und versucht so, die US-Wirtschaft mit zusätzlichen 267 Milliarden US-Dollar zu stützen. Im Rahmen der bis zum Ende des Jahres verlängerten "Operation Twist" wird sich die US-Notenbank von kurzfristigen US-Schuldtiteln trennen und mit dem so zur Verfügung stehenden Kapital langfristige US-Staatsanleihen kaufen. D
