Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras telefonisch zur Übernahme seines Amtes gratuliert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Merkel habe Samaras demnach "für die schwierige Arbeit, die vor ihm liegt, Glück und Erfolg gewünscht". Weiterhin hoffe die Kanzlerin auf eine gute Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Samaras und seiner Regierung und habe ihn zu einem
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Mittwoch als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Staatspräsident Karolos Papoulias wünschte dem ND-Chef viel Erfolg. "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig", betonte Papoulias. Samaras selbst erklärte im Anschluss an seine Vereidigung, dass seine Regierung alles tun werde, um das Land schnellstmöglich aus der Krise zu führen. Zu
Der CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch warnt die Bundesregierung vor einer Verfassungskrise, sollte sie trotz des Urteils des Verfassungsgerichts über die Informationspolitik zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am Abstimmungsprozedere festhalten. Nach dem Karlsruher Urteil könne der bisherige Zeitplan zur Beschlussfassung über ESM und Fiskalpakt "unter keinen Umständen" aufrechterhalten werden, sagte er "Handelsblatt-Online". "Sollten Bunde
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will Griechenland mehr Zeit für Reformen geben. Das sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Die Reformprozesse müssen weitergehen, die Vereinbarungen gelten. Allenfalls bei der Zeitvorgabe für eine Umsetzung der einzelnen Schritte aus den genannten Gründen, nämlich dass über Monate gar kein handlungsfähiges Parlament und keine Regierung da war, sie in einer tiefen Rezession drin si
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine Aufweichung des griechischen Reformprogramms ausgesprochen. "Das wichtigste Signal wäre, dass in Griechenland diesmal die Reformen tatsächlich angegangen und die Verabredungen umgesetzt werden", sagte er in einem Interview mit dem "Manager Magazin" an die Adresse der künftigen Regierung in Athen. In Europa dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Vereinbarungen "immer nur für die Hilfe l
Nach Ansicht des neuen französischen Premierministers Jean-Marc Ayrault sind gemeinsame Schulden im Euroraum noch Jahre entfernt. Der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden verlangt notwendigerweise eine stärkere politische Integration, und die wird mit Sicherheit mehrere Jahre in Anspruch nehmen." Gleichwohl solle auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel über Eurobonds gesprochen werden. In dem Gespräch skizz
Europa wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon bald eine gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Es werde "schneller, als das noch vor Kurzem vorstellbar gewesen wäre", gehen, sagte Schäuble in einem Interview mit der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Außerdem sprach sich der Finanzminister für eine europäische Bankenunion aus. Mit Blick auf die Opposition in Berlin plädierte Schäuble dafür, den F
Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten sogenannte grüne Investitionen eingebettet in einem europäischen Wachstumspaket kurzfristig spürbare Beschäftigungsimpulse und mittel- bis langfristig positive fiskalische Effekte auslösen. Das geht aus einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Untersuchung des DIW hervor. "Das jährliche Volumen der (…) grünen Investitionen würde gesamtwirtschaftli
Frankreichs Staatspräsident François Hollande beharrt darauf, die Staatsfinanzierung in der Euro-Zone zügig zu vergemeinschaften. Die Währungsunion könne schon "in kurzer Zeit" mit der "Ausgabe gemeinsamer kurzlaufender Schuldtitel", sogenannte Eurobills, beginnen, heißt es in einem elfseitigen "Wachstumspakt" des Staatschefs, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Darin verlangt Hollande auch die Gründung
Mit harscher Kritik hat der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und neun seiner EU-Kollegen vorgestellten Reformvorschläge zur Zukunft der EU reagiert. Gemessen an dem Entwurf der Europäischen Verfassungsgruppe für einen Verfassungsvertrag für Europa, "der Recht und Freiheit ins Zentrum stellt und deshalb ein liberaler Verfassungsentwurf ist, muss der von der informellen A
