Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland jegliche Änderungen am Sparpaket abgelehnt. Stattdessen forderte die Kanzlerin auf einem CDU-Landesparteitag im hessischen Darmstadt ein Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen. Es könne Merkel zufolge nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen". Deshalb sei es so wichtig, das bei der morgigen W
Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich bei der Ratifizierung des Fiskalpakts einer Front aller 16 Bundesländer gegenüber. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bei den Verhandlungen am vergangenen Donnerstag schlossen sich die unionsregierten Länder demnach zentralen Forderungen von SPD und Grünen an. Alle verlangen nun zusätzliche Hilfen des Bundes. So müsse Finanzminister
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine künftige Ausweitung des deutschen Garantierahmens bei der Euro-Rettung nur noch nach einer Volksbefragung zulassen. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen. Das Referendum in Irland hat doch gezeigt, dass die Menschen verantwortungsbewusst mit europäischen Fragen umgehen können. Wer Europa gut erklärt, mu
In der italienischen Hauptstadt Rom haben am Samstag nach Angaben der Organisatoren circa 200.000 Menschen gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Mario Monti protestiert. Die Demonstranten forderten die Regierung angesichts einer Arbeitslosenquote von über zehn Prozent dazu auf, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ministerpräsident Monti erklärte seinerseits, dass Italien erneut in wirtschaftlichen Problemen stecke. "Wir stecken wieder in einer Krise", betonte
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich entschieden gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland gewandt. "Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten werden", betonte der FDP-Politiker. Einen Tag vor der Parlamentswahl am Sonntag sagte Brüderle, die Solidarität mit Athen ende, "wenn die Griechen kei
Der renommierte Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone. "Bei der jetzigen Strategie werden nur alle arm, und wenn wir am Schluss nichts mehr haben, weil wir neben Griechenland dann ganz Südeuropa finanziert haben, bricht der Euro erst recht auseinander", sagt Sinn gegenüber "Welt Online". "Das kann doch nicht im Ernst die Lösung sein." Sinn warnte davor, dass die Kosten der E
Unmittelbar vor den Neuwahlen in Griechenland hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone gewarnt. "In Wahrheit würden damit die größten Probleme erst beginnen – und das nicht nur in Griechenland", sagte er im Interview der "Welt am Sonntag". "Eine Folge wäre die massive Entwertung des in Griechenland verbliebenen Vermögens. Was das für die politische Stabilitä
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet eine Entscheidung, ob Griechenland in der Eurozone bleibt, für Ende Juli. "Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Erst wenn Ende Juli der Punkt erreicht ist, dass Griechenland nicht mehr zahlungsfähig ist, wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding hop oder top gesagt werden müssen." Oettinger deutet
Eine neue griechische Regierung kann nicht auf Nachverhandlungen über die Sparauflagen hoffen. Das wurde dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge unmittelbar vor der Wahl in Athen in der Eurogruppe klargestellt. Das Angebot von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, "die sich zur Substanz des Programms bekennt", erfuhr das Magazin aus der Umgebung des luxemburgischen Premierministers. Nur über die Lau
Selbst bei einer Aufkündigung des vereinbarten Sparprogramms können die Griechen nicht aus der Eurozone gedrängt werden. Darauf hat der Chef des Centrums für Europapolitik, Lüder Gerken, im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hingewiesen. Sollten die anderen Mitgliedstaaten den Geldhahn zudrehen, könnte das hoch verschuldete Land notfalls sogar selbst Euro-Banknoten drucken, sagte der Ökonom. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) habe
