Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Möglichkeiten der Kontrolle über den Bankensektor für die europäischen Institutionen gefordert. "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der Eurozone", sagte Merkel am Montag bei der Begrüßung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen mit Barroso werde darüber gesprochen, inwieweit systemische Banken unter
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Stabilisierung des europäischen Finanzsektors aufzugeben. "Der Schlüssel zur Überwindung der europäischen Finanzkrise liegt in Berlin. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat immer wieder tragfähige Lösungen verhindert. Deshalb spitzt sich die Finanzkrise einmal mehr zu", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblat
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Bundesregierung davor gewarnt, Spanien unter den Rettungsschirm EFSF zu drängen. "Der Kern des Schuldenproblems liegt in Spanien bei den Banken. Und hier sollte die EU ansetzen", sagte der Ökonom der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Statt das ganze Land unter den Rettungsschirm zu zwingen, sollten die Euro-Länder gezielt die großen notleidenden Ba
Deutschland und Frankreich haben im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise Einigkeit demonstriert. "Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber nicht alles, sondern Wachstum ist notwendig", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Berlin. Frankreich hatte zuvor einen Wachstumspakt für Europa gefordert. Der französische Außenminister versicherte seinerseits, dass der neuen
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels kritisiert. "Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", erklärte Gysi mit Blick auf die Ausklammerung der beiden Themen bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag in Berlin
Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition mit einem umfassenden Wachstumspaket entgegen. "Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille", heißt es in einem mit allen Ressorts und dem Kanzleramt abgestimmten Papier der Bundesregierung. Das sieben Seiten umfassende Papier mit dem Titel "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investition
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat angesichts der andauernden Krise in Europa eine Fiskalunion und eine politische Union gefordert. Dies schreibt Fischer in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Darin kritisiert der ehemalige Außenminister insbesondere das Krisen-Management von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Europa, angeführt von Deutschland, lösche lieber "weiter mit Kerosin statt mit Wasse
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Meinung europäischer Ökonomen nicht länger an der selbst gesetzten Leitzins-Untergrenze von einem Prozent festhalten. Zwölf von 15 Mitgliedern des EZB-Schattenrats stimmten auf der letzten Sitzung des Gremiums für eine Zinssenkungs-Empfehlung an die EZB, davon neun für einen halben Punkt, wie das "Handelsblatt"(Montagausgabe) berichtet. Für den Fall, dass die Wahlen in Griechenland am 17. Juni die Erw
Bei SPD und Grünen wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführungen in der Euro-Krise. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisiert, dass die Berliner Parteiführung sich von Euro-Bonds zur Finanzierung von europäischen Schulden distanziert. Diese seien "nach wie vor ein Ziel", sagte Schmid im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die SPD stehe weiter "hinter der Idee der Vergemeinschaftung von Schulden".
Mitten in der Euro-Krise arbeiten die Spitzen der europäischen Institutionen an einer grundlegenden Erneuerung Europas. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wollen sie auf dem EU-Gipfel Ende Juni den entsprechenden Fahrplan präsentieren. Die Vorschläge, an denen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionschef Jose Manuel Barroso, der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi arbeiten, sollen
