In Irland wird am Donnerstag in einem Referendum über den europäischen Fiskalpakt abgestimmt. Dieser sieht strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin und eine verbindliche Schuldenbremse vor. Irland ist das einzige Land der EU, in dem mit einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt entschieden wird. Der Ausgang des Referendums ist noch unklar. Zwar zeichnete sich in Umfragen eine Zustimmung ab, allerdings entwickelte sich in Irland zuletzt vermehrt eine Anti-EU-Stimmung. Bei einem Nein
Bei den Grünen wird die Forderungen nach einem Sonderparteitag zur Euro-Politik und zum Fiskalpakt lauter. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, nannte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" die von ihm unterstützte Forderung einen "Weckruf der Finanz- und Europa-Politiker an den Bundesvorstand". Es gebe in der Partei "ein Grummeln, auf das wir reagieren müssen", fügte Schick hinzu. Zur Begr&u
Die EU-Kommission kommt Spanien beim Abbau seines Staatsdefizits entgegen und will dem Land mehr Zeit zum Sparen gewähren. "Spanien hat bereits entschlossen gehandelt, um Strukturreformen zu verfolgen", lobte EU-Währungskommissar Olli Rehn die bisherigen Reformbemühungen des Landes. Daher sei man bereit, eine Verlängerung des Schuldenabbaus um auf 2014 vorzuschlagen. Voraussetzung dafür sei jedoch ein "solider Haushaltsplan" von der Regierung in Madri
Die irische Europaministerin Lucinda Creighton sieht in den deutschen Löhnen ein Schlüsselelement zur Lösung der Euro-Krise. "Ich würde mir wünschen, dass die Löhne in Deutschland stärker steigen. Dann könnten die Deutschen mehr Produkte und Dienstleistungen aus anderen Euro-Staaten kaufen", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Auf diese Weise könne Deutschland anderen Euro-Staaten aus der Rezession heraushe
Der scheidende Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat davor gewarnt, die europäische Diskussion zu sehr auf Griechenland zu konzentrieren und die Probleme der großen Volkswirtschaften in der Euro-Zone zu unterschätzen. "Egal, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht: Das Land kann allenfalls einen Blechschaden in Europa verursachen, für einen Totalschaden ist es zu klein", sagte Mayer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Währe
Das US-Verbrauchervertrauen ist im Mai erneut deutlich gesunken. Wie das Forschungsinstitut "The Conference Board" am Dienstag in Washington mitteilte, fiel der Index im dritten Monat in Folge auf nun 64,9 Punkte. Im April hatte der Wert noch bei revidierten 68,7 Punkten gelegen. Das US-Verbrauchervertrauen ist damit weiterhin auf einem niedrigen Niveau: Bei einem stabilen Wirtschaftswachstum lag der Index in der Vergangenheit im Bereich von 90 Punkten. Der monatlich erscheinende Beric
Im Falle eines Wahlsiegs am 17. Juni will Alexis Tsipras seine Drohung wahr machen und das Sparabkommen zwischen Griechenland und der EU-Kommission, Zentralbank und IWF aufkündigen. Das betonte der Chef der griechischen Linksradikalen in einem Interview mit stern.de. "Die Sparpolitik hat sich als falsches Medikament der Therapie erwiesen. Nicht nur für Griechenland, auch für Portugal, Spanien und Italien." Der 37-Jährige wiegt sich mit seiner Argumentation in Sicher
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der mit der Troika aus EU, IWF und EZB verabredeten Reformen geben. Er sympathisiere mit dem Gedanken des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dass man über eine Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung dieser Reformen reden sollte, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung". "Denn in Griechenland geht es de facto um den Neuaufbau des Staates, und der braucht Zeit."
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine schnelle Bundestagsabstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die Eurozone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungseffekte auf andere Länder zu verhindern. Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht." Zugleich bekräftigte Steinbr
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen – wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide Vorhaben gemeinsam zu verabschieden, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide Vorhaben abzustimmen – wenn endlich die verfassun
