Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Einführung von Schuldenbremsen in nahezu allen EU-Staaten bringt die Berliner Koalition unerwartet in Schwierigkeiten: Der am Freitag in Brüssel unterzeichnete europäische Fiskalpakt muss vom Bundestag wie auch vom Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden. Das verlautete übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Merkel ist damit auf die Unterst
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den am Freitag beschlossenen Fiskalpakt als Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union bezeichnet. Zum ersten Mal würden wirklich die Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umgesetzt, erklärte Merkel in Brüssel. "Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen", so die
Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern haben am Freitag in Brüssel den sogenannten Sparpakt unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Großbritannien und Tschechien sind an dem Fiskalpakt nicht beteiligt. Das Abkommen muss allerdings in jedem einzelnen Staat noch einmal gebilligt werden. In Irland soll ein Referendum über den Fiskalpakt stattfinden. Zudem geht e
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beharrt auf einem eigenen EU-Kommissar für Griechenland. "Ich würde mir wünschen, dass die EU-Kommission einen Aufbaukommissar beruft", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Widerstand gegen die bereits von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker erhobene Forderung nannte Rösler unverständlich. "Ich verstehe nicht, dass sich die griechische Seite gegen diesen Vorschlag wehrt. Manc
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zeigt sich grundsätzlich offen für eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms ESM, sollte der Schuldenverzicht privater Gläubiger erfolgreich beendet sein. "Die Frage, ob es eine Aufstockung des ESM geben soll, kann erst im Lichte der weiteren Entwicklungen in der Eurozone im Laufe des März beurteilt werden", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zunä
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner weiter unter Druck gesetzt, wonach sich diese nach deutschem Vorbild besser auf den Weltmärkten behaupten sollen. "Die gigantischen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung der Banken bedeuten eine Atempause", sagte Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels. Das Einschreiten der EZB bedeute für die Politik, dass sie die Zeit habe, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und den Arbeitsmarkt zu verbessern. "Wir
Der EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, hofft auf ein Einlenken der deutschen Bundesregierung in der Diskussion um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro. "Ich glaube, die Prüfung wird zu einem klaren Ergebnis kommen, nämlich dem Ergebnis, dass die Aufstockung sinnvoll ist, und deshalb wird sie auch kommen", kommentierte Schulz im Gespräch mit dem Deutschlandfunk die derzeitigen Diskussionen um den ESM, bei denen Kanzlerin Merk
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hält eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM nicht mehr für ausgeschlossen. "Derzeit steht die Debatte zwar nicht an", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Selbstverständlich werden wir aber im Lichte des anstehenden Umtauschs der griechischen Staatsanleihen die Entwicklung an den Anleihemärkten sorgsam betrachten", sagte der FDP-Vorsitzende. Mit Blick auf
Der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Hans-Werner Sinn, hat die Krisenstaaten in der Euro-Zone aufgefordert, ihre Preise zu senken. "Nur die Preissenkung schafft Leistungsbilanzüberschüsse und versetzt die Krisenländer in die Lage, Auslandsschulden zu tilgen", schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Es ist an der Zeit für Europa, sich dieser unerbittlichen Wahrhei
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sperrt sich gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und begibt sich damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU/CSU. "Es gibt derzeit keine Notwendigkeit, die Garantiesumme auszuweiten", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Eine Ausweitung des Volumens des ESM unter Rückgriff auf noch nicht verwendete Mittel aus dem befristeten Rettungsschirm EFSF schließt der M
