Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die "Lage nicht mehr im Griff" zu haben. Dies erklärte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" (ARD). Es sei erkennbar, dass "Frau Merkel die Lage nicht mehr im Griff" habe, sagte Steinmeier und begründete dies damit, dass sie beim neuerlichen Griechenland-Paket die Kanzlermehrheit verfehlt habe und ihr bei der Nominierung des neuen Bundespr&
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) unterstützt die Forderung des sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, den beim EU-Gipfel unterzeichneten europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln. "François Hollande hat Recht, wenn er am Fiskalpakt kritisiert, dass er zu einseitig auf Sparen setzt", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker war im Januar 2012 zum Präsidenten de
Die deutschen IT- und Telekommunikationsunternehmen (ITK) bekommen die Euro-Krise und die weltweite Konjunkturflaute zu spüren. Die Industrie werde dieses Jahr nicht ganz so stark wachsen wie zuletzt prognostiziert, sagte Dieter Kempf, Präsident des Branchenverbands Bitkom, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich in diesem Jahr insgesamt weniger dynamisch als im Vorjahr. Das geht an unserer Branche nicht vorbei", unterstrich Kemp
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat in der europäischen Schuldenkrise vor Selbstzufriedenheit gewarnt und betont, dass die Krise noch nicht vorbei sei. "Die Krise ist noch nicht ganz vorbei. Wir sind jetzt in ruhigeres Fahrwasser gekommen, aber in den nächsten zwei Jahren müssen wir sicherstellen, dass sich diese Krise nicht mehr wiederholen kann", sagte Van Rompuy am Sonntag in der niederländischen Fernsehsendung "Buitenhof&q
Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hält nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein drittes Rettungspaket für Griechenland im Umfang von 50 Milliarden Euro für erforderlich. Es sei nicht garantiert, dass sich das Land wie geplant schon 2015 wieder selbständig Kredite besorgen könne. Deshalb habe Griechenland von 2015 bis 2020 möglicherweise einen "externen Finanzbedarf vo
Der Widerstand aus der CSU gegen eine Erhöhung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM wird stärker. Zwar könne notfalls zügig ein Sonderparteitag einberufen werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Spiegel". "Wir lassen uns bei der Entscheidung in dieser wichtigen Frage aber auch nicht drängen." In der CSU gilt es als ausgeschlossen, dass ein Sonderparteitag eine Erhöhung der ESM-Mittel durchwinken würde. "Ich sehe keine Notwendigke
Die Kritik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an den wachsenden Forderungen von Notenbanken des Euro-Raums, den sogenannten Target-2-Salden, alarmiert die Europäische Zentralbank (EZB). Weidmanns Kehrtwende sei ein "verheerendes Signal", heißt es in der EZB-Spitze. Die Bundesbank räume damit erstmals ein, dass sie "ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht ausschließt". Die internen Forderungen zwischen den Notenbanken der Euro-Zone werden zu e
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Griechen angesichts der finanziellen Unterstützung in der Euro-Krise zu mehr Dankbarkeit gegenüber Deutschland aufgefordert. "Die meisten Griechen erkennen, was wir leisten. Aber einige Politiker, vor allem in der Opposition, schimpfen lieber auf Europa, anstatt eigene Fehler zu benennen", sagte Döring in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Es bedrücke ihn, dass Griechenland das einzige europä
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt für seinen Vorstoß, den Griechen den Ausstieg aus der Euro-Zone schmackhaft zu machen, überraschend Unterstützung aus der CDU. "Herr Friedrich hat nichts anders getan, als die Position der CSU einmal öffentlich zu machen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Haltung der CSU entspricht unserer Meinung als Mittelst
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet, dass der deutsche Außenhandel in den kommenden Monaten weiter wachsen wird: Die Stimmung in den Unternehmen habe sich seit der Jahreswende bereits gebessert und in diesem Jahr sollen die Exporte um mehr als drei Prozent ansteigen. Das sind laut der Tageszeitung "Die Welt" Kernaussagen des noch unveröffentlichten Außenwirtschafts-Report des Verbands. "Die Aussichten für die deutsche Exportindustrie werd
