SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, die Abstimmung bedeute "das Ende der Gemeinsamkeiten der Koalition in zentralen Fragen". Beide Parteien verbinde nur noch das Ziel des Machterhalts. "Das reicht aber nicht, um das größte Land in Europa zu regi
Die schwarz-gelbe Koalition kann nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, nicht mehr mit einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM rechnen. Mit Blick auf die 20 Abweichler in der Koalition bei der Griechenland-Abstimmung am Montag sagte Schick "Handelsblatt-Online": "Das Abstimmungsergebnis ist ein Denkzettel für Angela Merkel, denn es zeichnet sich mittlerweile ein Trend
Der als Euro-Rebell bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sieht in der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe keinen nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. "Das hat keine Auswirkungen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es wird ein bisschen Medien-Rauschen geben. Aber das ist in ein paar Tagen ruf." Willsch fügte hinzu: "Für die Kanzlerin ist das nicht schön."
Der als Euro-Rebell bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht im Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Griechenlandhilfe keinen nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. "Das zeigt den wachsenden Unmut in der Koalition", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber man darf das auch nicht überhöhen. Das ist nicht tragisch." Das Resultat werde die Koalition "eher zusammen schweißen", so Schäffler. &
Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn hat Griechenland geraten, die Euro-Zone zu verlassen. "Den Griechen wäre besser geholfen, wenn sie die Euro-Zone verlassen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach der Abstimmung über das jüngste Rettungspaket. Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), habe mit gleich lautenden Äußerungen "nur zum Ausdruck gebracht, was vielen auf den Nägeln brennt". Insofern se
Großbanken denken auch im Fall einer Auszahlung des zweiten Rettungspakets für Griechenland nicht daran, dem Land bald wieder Kredite zu gewähren. "Die dramatische Summe der Verluste, die der private Sektor hinnehmen musste, macht es schwer vorstellbar, dass der Fluss privater Kredite nach Griechenland bald wieder aufgenommen werden kann", schreibt der internationale Bankenverband IIF in einem als "vertraulich" gekennzeichneten Report. Das Strategiepapier lieg
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hat sich für eine Aufstockung des europäischen Rettungsmechanismus ESM durch eine Fusion mit dem Rettungsfonds EFSF noch im März ausgesprochen. "Wir sind zu einer Fusion der beiden zur Verfügung stehenden Fonds bereit, um so über eine Schlagkraft von 750 Milliarden Euro zu verfügen", sagte de Jager der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er hoffe, eine Einigung darüber noch bis Ende
Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland am Montag zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 496 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung aus, 90 stimmten dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Weitere 24,4 Milliarden Euro werden aus dem ersten Hilfspaket in das zweite transferiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Vorfeld der Abstimmung in einer Regierungserklärung
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Ein Austritt des Landes aus dem Euro würde ein ganzes Volk direkt vor unserer Haustür in bittere Armut stürzen, und die Finanzmärkte würden sofort das nächstschwächere Land ins Visier nehmen", sagte die CDU-Vize-Chefin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wenn wir es zulassen, dass einzelne Partner herausgebrochen werden,
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert den Aufruf von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass Griechenland aus der Eurozone austreten solle. "Es ist schon ein absurder Vorgang", erklärte Trittin im Deutschlandfunk. Wenn der Innenminister öffentlich mitteile, dass der Bundestag den Griechen ein Angebot machen solle, das sie nicht ablehnen könnten, so erinnere das stark an "Mafia-Filme", erklärte der Grünen-Politiker.
