CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wird dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Gegensatz zum ersten nicht zustimmen. "Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für Deutschland steigt weiter erheblich an", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Interview mit dem Sender Phoenix. Dennoch rechnet Bosbach mit einer eigenen Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung am heutigen Montag im
Der Vorsitzende des Vorstands Stiftung Ordnungspolitik – Centrum für Europäische Politik in Freiburg, Lüder Gerken, hält das zweite Rettungspaket für Griechenland ökonomisch für falsch und sieht ganz andere EU-Länder in größerer Gefahr. "Ich halte etwa die Sorge, dass vielen europäischen Banken nach einer griechischen Staatspleite die Insolvenz droht, für übertrieben", sagte Gerken der Tageszeitung "Die Welt" (
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich irritiert darüber gezeigt, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht hat. "Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten." Da
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit einer breiten Mehrheit in den Koalitionsfraktionen bei der Bundestags-Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich mahnte der CDU-Politiker die Regierung in Griechenland, die mit den
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält nichts von dem Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone zu bewegen. "Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone heraus zu drängen", denn "das wäre ein ganz falsches Signal", sagte Kauder im ARD-Bericht aus Berlin. Konkret auf Friedrichs Aussagen ange
Aus Sicht der fünf Wirtschaftsweisen ist die Krise in der Europäischen Währungsunion noch lange nicht ausgestanden: Nach Monaten der Eskalation habe sich die Situation zwar gegenwärtig sichtlich entspannt – es gebe aber keinen Anlass zur Entwarnung. "Denn das Jahr 2012 ist für den Euro-Raum mit erheblichen Herausforderungen verbunden", schreiben sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das Bankensystem des Eur
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel lehnt weitere Rettungspakete für Griechenland kategorisch ab. "Wir sollten nicht mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klar machen: Das Rettungspaket ist die letzte Chance für Griechenland", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Rettungsversuch sei notwendig, "weil wir wissen, dass Griechenland sich definitiv nicht aus eigener Kraft retten kann". Der Bundestag stimmt am Montag über das zweite H
Ein "Anziehen der Daumenschrauben" gegenüber Griechenland fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär von Thüringen, Patrick Kurth. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Bundeskanzlerin und der Unsicherheit durch die bevorstehenden Griechenland-Wahlen sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Die Geduld vieler Abgeordneter ist äußerst belastet." Angesichts der bevorstehenden Wahlen i
Unmittelbar vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die neuen Griechenland-Hilfen geworben. "Das Hilfspaket dient dazu, die griechischen Staatsfinanzen zu stabilisieren und die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen", sagte Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der griechischen Schuldenkrise." Barroso würdigte "die
Die Bundesbank wird nach dem bevorstehenden Jahresabschluss für 2011 sehr viel weniger Geld an den Bund überweisen können als zuvor. "Die Gewinnausschüttung wird deutlich geringer ausfallen als im vergangenen Jahr", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Grund seien Risiken aus dem Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise. "Wir werden in Absprache mit den Wirtschaftspr&uu
