Das griechische Parlament in Athen hat dem Gesetz für einen Schuldenschnitt zugestimmt. Die Vorlage wurde am Donnerstag im Eilverfahren mit einer Stimmenmehrheit der Sozialisten und Konservativen gebilligt, teilte das Präsidium des Parlaments mit. Damit wurde der Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket, dessen zentraler Bestandteil der Schuldenschnitt darstellt, geebnet. Das internationale Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland sieht vor, dass die Privatg
Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zweifelt am Sinn weiterer Griechenland-Hilfen. "Die Frage muss erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen", schreibt der heutige Anwalt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Solange unklar bleibe, ob und in welchem Umfang die privaten Gläubiger zur Lösung des Verschuldungsproblems herangezogen würden, solange das Land aus der Rezession nich
Union und FDP verlangen von Griechenland, seine Strukturreformen umzusetzen, bevor das Land Hilfen aus dem zweiten Hilfspaket erhält. "Bevor Griechenland Unterstützung durch die Euro-Zone erhält, muss sichergestellt sein, dass Griechenland alle verabredeten Reformmaßnahmen umgesetzt hat, um das Programm wieder auf eine Erfolg versprechende Grundlage zu setzen", heißt es laut dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in einem Entwurf für den Entschlie
Vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Griechenland-Paket hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Die SPD will Griechenland unterstützen. Aber dafür, dass der Bundestag bereits am Montag eine verantwortliche Entscheidung treffen soll, sehe ich noch jede Menge Unklarheiten", sagte Oppermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Zwar habe die Bundesregierung dem Bundestag am
Der Betriebsrat des insolventen Unternehmens Schlecker fordert staatliche Unterstützung, da ohne seine Filialen viele Dörfer von einer Drogerie-Versorgung abgeschnitten wären. "Schlecker-Filialen sind für die Grundversorgung auf dem Land unverzichtbar", sagte die Rechtsanwältin Elke Lill, die den Gesamtbetriebsrat berät, der Onlineausgabe des "Manager Magazins". Die Insolvenzexpertin möchte mit staatlichen Geldern wenigstens die Filialen auf
Kurz vor dem EU-Gipfel Anfang März in Brüssel sehen die Fraktionen der deutschen Regierungskoalition keinen Spielraum für eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. "Dem deutschen Engagement sind Grenzen gesetzt. Diese ergeben sich schon aus dem Umstand, dass Deutschland selbst einen strikten Sparkurs befolgen muss, um die nationale Schuldenbremse einzuhalten", heißt es laut dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in einem Entwurf eines Entschlie&s
Die EU-Kommission hat für das laufende Jahr eine leichte Rezession für den Euroraum prognostiziert. Wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, rechnen die Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Zuletzt war man noch von einem leichten Wachstum von 0,5 Prozent ausgegangen. Grund für die negative Prognose ist die anhaltende Unsicherheit durch die Schuldenkrise, hieß es von Seiten der Kommission. Vor allem hoch verschuldete L&au
Die Konjunkturflaute erreicht die öffentlichen Haushalte. Erstmals seit 17 Monaten sanken im Januar dieses Jahres die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Demnach lag das Minus im Vergleich zum Anfang des vergangenen Jahres um Sondereffekte bereinigt bei 0,4 Prozent. Die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) messen dem Ergebnis eine hohe Bedeutung zu: "Der Trend der monatlich s
Die Bundesregierung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Bürger über den wahren Umfang des neuen Hilfsprogramms für Griechenland zu täuschen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung sei stets davon die Rede, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliard
Die Euro-Zone wird nach Recherchen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) knapp die Hälfte der Notkredite für Griechenland noch im ersten Halbjahr auszahlen müssen. Das wären nur wenige Monate nach dem Start des Programms, das bis Ende 2014 reichen soll. Knapp 80 Milliarden Euro aus dem 157 Milliarden Euro schweren Paket sind als Hilfen für die Finanzindustrie vorgesehen, und die benötigt das Geld nach Informationen der Zeitung sehr bald. "Sp
