Sachsens Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) engagiert sich bei einer Bürgerinitiative gegen die Europolitik der Bundesregierung. Der 67-Jährige gehöre zu den Erstunterzeichnern des Bündnisses Bürgerwille, das sich gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung wende, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". "Gegen die falschen Vorstellungen über die Euro-Krise wollen wir Aufklärung betreiben", sagte Milbradt, der nach dem Fall der
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rät Griechenland, aus der Euro-Zone auszutreten. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unmittelbar vor der an diesem Montag stattfindenden Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Bundestag.
Die Bundesregierung ist nun offenbar doch bereit, den Euro-Rettungsschirm gemeinsam mit den europäischen Partnern aufzustocken. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sollen dazu die 500 Milliarden Euro des geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um nicht verbrauchte 250 Milliarden Euro aus dem aktuellen Rettungsfonds aufgestockt werden. Die Gesamtgarantie für Staatskredite im Euroraum liege damit bei einer Billion US-Dollar und könne di
Die Euro-Staaten befürchten für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro umfassenden griechischen Hilfspaket ausgezahlt werden müssen. Gleichzeitig liegen in Meinungsumfragen linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht ausschließen. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", hieß es in einem Brief Schäubles an die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung am Montag. Zudem sei es womöglich "nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss". Nach Ansicht des Bundesfinanzminist
Die CSU hat der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, dass in Zukunft weitere Hilfen für Griechenland auch über den bislang geplanten Rahmen hinaus möglich werden könnten. "Wir geben Athen mit dem zweiten Hilfspaket eine weitere Chance, aber nutzen muss das Land diese Chance selbst", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Klar ist: Na
Mit Unmut haben Abgeordnete des Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen zum Griechenland-Rettungspaket übermittelt wurden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). So hätten beide Gremien statt der von ihnen verlangten Schuldentragfähigkeitsanalyse von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lediglich eine Tabelle zugemailt bekommen, die aus fü
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, hält die Unterstützung des schuldengeplagten Griechenlands mit dem zweiten Hilfspaket derzeit noch für die richtige Lösung. "Die Griechen müssen aber liefern, daran führt kein Weg vorbei", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Entscheidend seien die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung, die Umsetzung der bereits beschlossenen Strukturreformen und
Der als Kritiker der Euro-Rettungsschirme bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete, Frank Schäffler, hat an seine Fraktionskollegen appelliert, dem neuen Griechenland-Hilfspaket am Montag im Bundestag nicht zuzustimmen. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet mit etwa einem Dutzend Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. "Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Union und FDP hatten zuletzt bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nur knapp die Kanzlermehrheit mit 311 Stimmen
