Das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, künftig stärker in die Aufstellung nationaler Haushalte einzugreifen, ist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Widerstand gestoßen. "Das ist ein neuerlicher Versuch von Herrn Barroso, mit vorgeschobenen Begründungen die Machtbalance in der Gemeinschaft gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge zugunsten der EU-Kommission zu verschieben", sagte der Sprecher des CS
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, will sich im Streit um Wege aus der Schuldenkrise stärker für Euro-Bonds einsetzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, werde Barroso am Mittwoch drei verschiedene Varianten für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen. Tags darauf sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und der neue italienische Ministerpräsident
Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel sieht die Verursacher von Wirtschafts- und Finanzkrise in der Politik. In einem Rundbrief an rund 100 Unternehmer, der "Bild am Sonntag" vorliegt, schreibt der BDI-Chef: "Die aktuelle Vertrauenskrise und die damit verbundenen Risiken und Gefahren sind politisch verursacht, sie sind von Menschen gemacht und keine Naturgesetze." Keitel warnt zudem davor, die deutsche Wirtschaft schlecht zu reden.
Der Bundesregierung stehen massive Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission und anderen Euro-Mitgliedsstaaten über die begrenzte Einführung von Eurobonds bevor. Solche Gemeinschaftsanleihen der EU-Länder gehören zu einem Maßnahmenpaket gegen die Euro-Krise, das Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in dieser Woche vorlegen will. Nach "Focus"-Informationen haben sich zudem mehrere Finanzminister darauf verständigt, von Deutschland eine Gegenleist
Italiens neuer Regierungschef Mario Monti hat erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung gewonnen. Nach dem Senat sprach am Freitag auch die Abgeordnetenkammer in Rom dem neuen Regierungschef mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Damit nahm Monti die entscheidende Hürde für seine Anti-Krisen-Regierung. Lediglich die rechtspopulistische Lega Nord hat sich wie angekündigt gegen Monti gestellt. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Senat hatte Monti eine
Das Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, Matthias Schrade, will seine Partei auf den eurokritischen Kurs des FDP-Rebellen Frank Schäffler einschwören. Das berichtet die Onlineausgabe des "Handelsblatts". Zu diesem Zweck wirbt Schrade für einen Antrag zum Euro analog dem von Schäffler angestoßenen FDP-Mitgliederentscheid, der beim Bundesparteitag der Piraten Anfang Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden soll. "Ich selbst werde für den Antra
Der Altliberale Burkhard Hirsch hat die FDP-Basis aufgefordert, sich gegen den Euro-Rettungskurs der Parteispitze zu stellen. In einem von ihm und dem Finanzpolitiker Frank Schäffler verfassten offenen Brief an die FDP-Mitglieder warnt er laut der Onlineausgabe des "Handelsblatts" die Parteiführung vor Einschüchterungsversuchen gegen euroskeptische Liberale. "Der Frieden in Europa war historisch immer in Gefahr, wenn zentralistische Lösungen durchgesetzt werden
Bei Protesten von Anhängern der Bewegung "Occupy Wall Street" sind am Donnerstag in New York mindestens 300 Demonstranten festgenommen worden. Medienberichten zufolge wurden bei den Ausschreitungen sieben Polizisten und zehn Demonstranten verletzt. Ein Aktivist soll einigen Beamten Essig ins Gesicht gespritzt haben. Die "Occupy"-Bewegung hatte zum zweimonatigen Bestehen mit dem Aufruf "Day of Action" erneut über Tausend Demonstranten mobilisiert. In New Yo
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitag den britischen Premierminister David Cameron in Berlin. Dabei stehen Gespräche über die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Eurozone auf der Tagesordnung. Beim Umgang mit der Schuldenkrise gab es zuletzt deutlich unterschiedliche Positionen zwischen den beiden Ländern. So wird die deutsche Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in London vehement abgelehnt. Zudem gibt es Vorbehalte gegen den Wunsch Berlins nach einer be
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die griechische Regierung aufgefordert, den Skandal um die Veruntreuung von bis zu 700 Millionen Euro bei einer Bank rasch aufzuklären. "Ich erwarte hier eine schnelle und lückenlose Aufklärung durch die griechische Regierung. Es darf nicht sein, dass europäische Steuerzahler kriminelles Verhalten finanzieren", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Freitagau
