Vor seiner Reise nach Athen in der kommenden Woche erhöht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Druck auf Griechenland. Um die drohende Pleite des angeschlagenen EU-Staats zu verhindern, sei es entscheidend, "dass Griechenland selbst alles unternimmt, um die Weichen richtig zu stellen", sagte der FDP-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen, die der Bundestag gerade beschlossen habe und das "Ank
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ein Problem sei beispielsweise, "dass
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm als notwendig bezeichnet. "Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass die Euro-Staaten jetzt über einen Kredithebel für den EFSF nachdenken", sagte Bofinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nannte den Hebel "unvermeidbar,
Eine Mehrheit von 58 Prozent der Deutschen hält die in dieser Woche vom Bundestag beschlossene Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro für falsch. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Danach halten nur 34 Prozent die Aufstockung für richtig. 78 Prozent der Deutschen schenken der Versicherung der Regierung keinen Glauben, dass die Garantiesumme in Zukunft nicht noch weiter erhöht werden muss und rech
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hält den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gauweiler: "Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit. Die Drachme wiedereinführen, abwerten, billiger werden, zurück auf Los!" Zur Begründung sagte Gauweiler: "Die Griechen haben den Euro am Ha
Unter deutschen Finanzpolitikern ist ein Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise ausgebrochen, nachdem ein geheimes Schreiben bekannt geworden ist, in dem die EZB die italienische Regierung eindringlich zu verstärkten Sparmaßnahmen aufgefordert hat. "Mit dem Brief an Berlusconi hat die EZB ihre Kompetenzen eindeutig überschritten", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, gegenüber der
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will zum Schutz des Euro Schuldensünder unter scharfe Kontrolle stellen. "Einsichtsrechte und Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen", forderte Westerwelle in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung&
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich zur Abwehr einer weiteren Verschärfung der europäischen Schuldenkrise dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten. "In den letzten Wochen scheinen die Kapitalmärkte ein "Doomsday"-Szenario nicht mehr auszuschließen, in dem die Volkswirtschaften abrupt in eine Rezession fallen, da der Interbankenmarkt zusammenbricht und die öffentliche Verschuldu
Im Streit um das Rederecht für sogenannte Euro-Rebellen der Koalition während der Debatte im Bundestag hat FDP-Abgeordnete Frank Schäffler die Kritik scharf zurückgewiesen. "Diese Diskussion finde ich peinlich für den Deutschen Bundestag. Es ging um eine historische Entscheidung. Dass man eine Debatte, die außerhalb des Bundestags sehr kontrovers geführt wird, im Parlament selbst nicht führen will, das diskreditiert den Bundestag und damit auch unser
Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe hat eine Umschuldung zur Rettung von Griechenland gefordert. "Es muss eine Umschuldung stattfinden, wo die privaten Banken und Hedgefonds, auch die englischen und amerikanischen, ihren Beitrag leisten", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Europa sei demnach nicht zu retten, indem immer höhere Schulden gemacht werden. "Wir müssen endlich der Sache auf den Grund gehen, die übermäßige Staatsverschuldung in einigen
