Der Bundesrat hat einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länder hätten die Umsetzung aber verzögern können. Damit haben mittlerweile 13 Euro-Staaten dem EFSF zugestimmt. Nach Deutschland hatten auch Zypern und Estland den Euro-Rettungsschirm abgesegnet. In einer Sondersitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn stimmten von den 101 Abgeordneten 59 dafür, 18 votier
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, hat massive Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt und eine Rückbesinnung auf die Ordnungspolitik gefordert. "Wohin es führt, wenn ordnungspolitische Prinzipien zugunsten eines vermeintlich alternativlosen Pragmatismus über Bord geworfen werden, lehren die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise", schreibt der Wirtschaftsweise in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Frei
Sowohl der Euro als Gemeinschaftswährung, als auch die Koalition im Bund im Allgemeinen und die FDP im Besonderen sind seit der gestrigen Kanzlermehrheit im Bundestag stabilisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Fuchs zu den Folgen der sicheren Koalitionsmehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm, der stabilisierte Euro "wird ebenso die Koalition stabilisieren, denn wir haben bewiesen, dass wir in schwierigen Fragen zusa
Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine weitere Kapitalaufstockung nicht für politisch durchsetzbar. "Eine Ausweitung der Garantien würde Deutschland tatsächlich überfordern", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn der ESFS nachgebessert werden sollte, dann geht das
Als erster führender CDU-Politiker hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert, dass Regelungen geschaffen werden, die es Staaten ermöglichen, aus der Euro-Zone auszutreten. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) schreibt Tillich: "Als Ultima Ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, mu
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt und damit bewiesen, dass sie in schwierigen Situationen eine Mehrheit hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das wird die Koalition festigen und stabilisieren. Vielleicht kriegen war ja mal ein bisschen Fahr
Union und FDP haben das Erreichen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms als Bestätigung der Regierungspolitik gewertet. Die Mehrheit im Parlament sei ein Vertrauensbeweis für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach dem Votum. FDP-Chef Philipp Rösler betonte die Verantwortung, derer sich die Koalition bewusst war. Die Opposition kritisierte die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel.
Die Sozialpartner kämpfen angesichts der konjunkturellen Risiken nun um die Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit, die ihnen während der letzten Krise zugute kamen. "Ich gehe davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten weiter ordentlich läuft. Aber schlau ist der, der immer etwas in petto hat für den Fall, dass etwas schief geht. Deswegen fordern wir von der Regierung, dass sie das Gesetz Kurzarbeit Plus vorbeugend verlängert &
Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament, sieht mit der deutschen Mehrheit für den EFSF kein Ende der Krise im Euro-Raum und fordert eine Aufstockung des Rettungsschirms. "Wir reden über Billionen, und das ist realistisch. Wie sonst sollen EFSF und später ESM Anleihen kaufen, gefährdete EU-Länder auffangen und auch noch die Banken rekapitalisieren?", sagte Verhofstadt der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir nicht endlic
Der Präsident der "Frankfurt School of Finance and Management", Udo Steffens, hat die Zustimmung des Bundestages zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms als positives Zeichen für die Märkte gewertet. "Also Europa ist zumindest ein Stück weiter gekommen", sagte der Ökonom im Deutschlandfunk. Zudem bräuchte die Wirtschaft dauerhafte und verlässliche Orientierungspunkte. "Es gibt keine guten Lösungen mehr in dieser Zeit, sondern man
