SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. "Wer heute verspricht `das war`s`, der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten", sagte Steinmeier unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsschirm der &
Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Erweiterung des Euro-Schutzschirms hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der CSU-Chef warnte davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspan
Der Ökonom Peter Bofinger, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, hat die überraschende Kritik von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Schuldenbremse unterstützt. "Ein fundamentales Problem der Schuldenbremse ist, dass der Staat keine kreditfinanzierten Investitionen mehr tätigen kann. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt nach der Finanzkrise, da sich die Finanzmärkte als Investoren diskreditiert haben", sagte Bofinger
Hans-Werner Sinn, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), begrüßt die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. "Ich bin dafür", sagte Sinn gegenüber der "Welt". In den Handelssälen der Banken würden zu viele volkswirtschaftlich sinnlose Geschäfte gemacht. "Auf den Finanzmärkten gibt es so viele Nullsummen-Spiele, da muss man etwas machen", sagte Sinn im Gespräch m
Die Privatbanken in Deutschland haben Nachverhandlungen über das Ende Juli vereinbarte zweite Hilfspaket für Griechenland entschieden abgelehnt. Das meldet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, erklärte zu politischen Überlegungen innerhalb der Euro-Zone, die Beteiligung privater Gläubiger aufgrund der schwächeren Wirtschaftsdaten des überschuldeten Landes nachträglich zu
Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber hat vor einem Vertrauensverlust in den Euro gewarnt. "Der Euro ist die zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Die Investoren haben im Vertrauen auf die Stabilität der Staatsfinanzen im Euro-Raum ihr Geld im Euro-Raum angelegt. Jetzt zweifeln sie daran, dass Europa diese Stabilität noch besitzt, manche fragen sich sogar, ob Europa noch zu dieser Währung steht", sagte Weber im Gespräch mit der Wochenzeitung &
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vorschläge für eine neue Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. "Diese Steuer kann 55 Milliarden Euro jährlich einbringen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament. Er bekräftigte, dass es Zeit sei, dass auch der Finanzsektor einen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkrise leiste. Am Dienstag hatte die EU-Kommission den erwarteten Vorschlag für die neue St
Der DGB-Chef Michael Sommer hat eine Wirtschaftsregierung für Europa gefordert. "Was wir brauchen ist eine Finanz- und Wirtschaftsregierung, die tatsächlich in der Lage ist, demokratisch legitimiert und demokratisch kontrolliert Wirtschaftspolitik in Europa zu betreiben und Finanzpolitik", erklärte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Dennoch gäbe es seiner Meinung nach kein realistisches Gegenmodell zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms. "Au
Das EU-Parlament entscheidet heute über eine Verschärfung der Haushaltsregeln für EU-Staaten. Dabei handelt es sich um sechs Gesetze, die das Ergebnis eines zähen Ringens zwischen Parlament, den EU-Ländern und Kommission sind. "Wir brauchen diesen Instrumentenkasten", so EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, der das Gesetzespaket vor einem Jahr angestoßen hat. Damit werde der Weg geebnet "für eine vernünftigere Haushaltspolitik und eine ausgeg
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag machen EU-Abgeordnete Druck auf ihre Kollegen in Berlin. "Ein `Ja` ist zwingend notwendig, denn wir brauchen Verlässlichkeit, Zeit und Solidarität", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Ein `Nein` wäre verantwortungslos", so Reul, der dem Industrieausschuss des EU-Parlaments vorsitzt. Elmar Brok (CDU), außenpoli
