Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. "Ich bleibe bei meiner Haltung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finan
Österreich lehnt einen Staatsbankrott samt Schuldenschnitt für Griechenland vehement ab. "Unsere Steuerzahler müssten dann sofort für die Folgen eintreten", sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). In einem ersten Schritt müsste Österreich mit einer Zusatzbelastung von fünf Milliarden Euro rechnen. Außerdem würde die Europäische Zentralbank (EZB) w
Namhafte Kritiker des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus CDU/CSU und FDP haben ihre Ablehnung noch einmal bekräftigt. CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), dass Deutschland "diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen" könne. "Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt. Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, rei
Die Bundesregierung rechnet offenbar bereits in den nächsten Monaten mit einer Insolvenz Griechenlands. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, gehen führende Politiker der schwarz-gelben Koalition von einer Pleite bis Jahresende aus. Die Zeitung beruft sich auf interne Aussagen von Regierungs- und Fraktionsmitgliedern. Danach wird an der Spitze der Koalition nicht mehr damit gerechnet, dass Griechenland über die für Oktober anstehende Tranche hinaus wei
Das griechische Parlament hat am Dienstag eine Sondersteuer auf Immobilien gebilligt und damit einen zentralen Punkt aus dem Sparprogramm der griechischen Regierung beschlossen. Alle 154 Abgeordneten der regierenden PASOK-Partei stimmten im Parlament, welches aus 300 Abgeordneten besteht, für die Immobiliensteuer. Diese sieht vor, dass jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus sein Eigen nennt, im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter und Jahr an den Staat abführen muss. Die Steu
Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer, der dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europ&au
Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer, der dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europ&au
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hält einen Rücktritt der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unausweichlich, sollte die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF die Kanzlermehrheit verfehlen. Dass die Regierung am Ende sei, zeige sich diese Woche zwar auch ohne, dass Merkel die Euro-Frage mit der Vertrauensfrage verbinde. Doch: "Wenn die Koalition für ihr
Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzklagen von Anlegern der insolventen Bank Lehman Brothers zurückgewiesen. Die beklagte Hamburger Sparkasse habe ihre Beratungspflichten nicht verletzt, die Anleger seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschieden die Richter am Dienstag. Außerdem sei die Pleite der US-Bank nicht vorhersehbar gewesen. Die Anleger hätten demnach keinen Anspruch auf die Erstattung des investierten Geldes. Die Kläg
In einer Probeabstimmung im Bundestag haben elf Abgeordnete der Unions-Fraktion gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Wie viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion überhaupt anwesend waren, wurde bislang nicht bekannt. Die Koalitionsparteien verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze und damit 40 Stimmen mehr als die Opposition. Um das Gesetz im Bundestag verabschieden zu können, brauchen die Regierungsparteien die e
