CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: "Es gibt Hilfe zur Selbsthilfe, aber es gibt keine bedingungslose Unterstützung", sagte Dobrindt in der vom TV-Sender "Phoenix" ausgestrahlten Polit-Talk-Show "Unter den Linden" am Montagabend. Verschuldete Staaten müssten sich selbst um die Bekämpfung ihrer Probleme kümmern. Eine deutsche Steuerfinanzierung könne er nicht tolerieren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen um eine erneute Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zurückgewiesen. Es gehe darum, den Fonds effektiv einzusetzen, so Schäuble am Montagabend. Es bestehe keine Absicht seitens der Regierung, den Rettungsschirm aufzustocken. Damit reagierte Schäuble auf Kritik der FDP, die damit gedroht hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen, sollte die Ausleihkapazität des Rettungsschirms noch einmal drastisch ausgeweitet werden
Die Sozialkassen gehen mit einem soliden Finanzpolster in den sich abzeichnenden Wirtschaftsabschwung und trotzen der Krise. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) zeigen, dass die Bundesagentur für Arbeit zwar dieses Jahr noch 1,1 Milliarden Euro Kredit vom Bund benötigen wird. Doch bereits 2012 werde die Behörde dieses Darlehen tilgen können, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. 2013 steige de
Die FDP droht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit, dem Gesetz zum Euro-Rettungsschirm nicht zuzustimmen. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) berichtet, sind Überlegungen des Ministers, die Ausleihkapazität des Rettungsschirms über eine sogenannte Hebelwirkung noch einmal drastisch auszuweiten, der Grund für die Drohung der Liberalen. "Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebel
Die Gewerkschaften haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgerufen, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. In einer Zeitungsanzeige, die an diesem Dienstag in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht wird und der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstags-Ausgabe) vorliegt, heißt es: "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Be
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat Kritik von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Euro-Krisenmanagement der Liberalen scharf zurück gewiesen. "Interessanter als die Übungen in Parteipolemik wären Hinweise von Steinbrück, welche Schlüsse er aus der von Rot-Grün mitverursachten Schuldenkrise zieht", sagte Lindner "Handelsblatt Online". "So muss man leider den Eindruck gewinnen, Steinbrück wolle im Rennen
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in einer möglichen Niederlage bei der Rettungsschirm-Abstimmung das symbolische Ende von Merkels Kanzlerschaft. "Für Merkel wäre es ein Problem, keine eigene Mehrheit zu haben. Das wäre meines Erachtens symbolisch der Beginn des Endes ihrer Kanzlerschaft", sagte Langguth im Deutschlandfunk. Dennoch würde sie weiterregieren. "Man kann ja nicht so ohne weiteres einen Kanzler ablösen. Da müsste d
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmeier, ist davon überzeugt, dass die Koalition bei der Abstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm hinter der Kanzlerin steht. Es werde der Koalition gelingen, "eine große und deutliche eigene Mehrheit zu Stande zu bringen, und wir werden gemeinsam dann mit SPD und Grünen eine überwältigende Mehrheit haben für den neuen verbesserten Mechanismus", sagte Altmaier im D
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der geplanten Euro-Rettung für härtere Regeln gegen Schuldensünder ausgesprochen. "Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, sodass man ein Land wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen kann", sagte Merkel in der ARD-Talkshow "Günther Jauch". Notfalls müssten solche Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Zudem warb Merkel für den Euro
Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat jetzt auch die Brüsseler EU-Kommission eindringlich vor einer neuen Bankenkrise in Europa gewarnt. Der zuständige EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Die derzeitige Krise ist eine ernsthafte Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und Schwächen im Bankenbereich. Wir können das eine nicht ohne das andere lösen – wir müssen beides lösen."
